Bundesgericht, Urteil 4A_500/2021 vom
Art. 128, Art. 26 Abs. 1 lit. c PatG; Art. 126 ZPO. Das Interesse der klagenden Patentinhaberin, das Verfahren zu sistieren, um die vom EPA (gegebenenfalls) aufrechterhaltene Version des Streitpatents…
From the magazine SJZ-RSJ 12/2022 | S. 615-616 The following page is 615
Art. 128, Art. 26 Abs. 1 lit. c PatG; Art. 126 ZPO. Das Interesse der klagenden Patentinhaberin, das Verfahren zu sistieren, um die vom EPA (gegebenenfalls) aufrechterhaltene Version des Streitpatents…
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