Entwicklungen im Familienrecht | Le point sur le droit de la famille
Berichtszeitraum Januar 2020 bis Januar 2021
I. Gesetzgebung
A. Neu in Kraft getretene Gesetzesbestimmungen
In Umsetzung der sog. Istanbul-Konvention1 ist die Verordnung gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt2 verabschiedet und am 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt worden. Auch sind mit dem Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen vom 14. Dezember 2018 per 1. Juli 2020 verschiedene Bestimmungen in ZGB3 und ZPO4 geändert worden.5 Insbesondere sieht der neue Art. 28b Abs. 3bis ZGB die Mitteilung von gerichtlichen Entscheiden betreffend Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen an die KESB und andere Behörden vor. Weitere Bestimmungen betreffen die elektronische Überwachung im Rahmen des Gewaltschutzes; sie werden erst 2022 in Kraft treten.
Seit dem 1. Januar 2020 besteht keine zehntägige Wartefrist mehr zwischen dem Abschluss des Ehevorbereitungsverfahrens und der Trauung.6
Am 20. April 2020 ist die Covid-19-Verordnung Justiz und Verfahrensrecht7 in Kraft getreten. Sie sieht insbesondere für Gerichte und…
