From the magazine SJZ-RSJ 19/2019 | S. 592-594 The following page is 592

Entwicklungen im Datenschutzrecht / Le point sur le droit de la protection des données

Berichtszeitraum 1. Juli 2018 bis 30. Juni 2019

I. Gesetzgebung

Am 1. März 2019 ist das Schengen-Datenschutzgesetz (SDSG) in Kraft getreten.1 Damit wurde der erste Schritt bei der Revision des Datenschutzgesetzes des Bundes (DSG) umgesetzt: Das Parlament hatte entschieden, die Vorlage aufzuteilen und vorerst nur die zwingend notwendigen Anpassungen an das EU-Recht vorzunehmen, um nachher die weiteren Beratungen zu führen.2 Die Grundlage dieser Anpassungen bildet die EU-Richtlinie im Polizei- und Justizbereich3, welche als Teil des Schengen-Rechts4 vom Bund (und den Kantonen) umzusetzen ist. Das SDSG gilt für die Bundesorgane bei der Strafverfolgung, -untersuchung und –vollstreckung im Rahmen der Anwendung des Schengen-Besitzstandes.5 Mit dem SDSG werden zahlreiche neue Instrumente aus dem europäischen Recht übernommen, beispielsweise der Grundsatz «Datenschutz durch Technik»6, Bestimmungen zur «Automatisierten Einzelentscheidung»7, zur «Datenschutz-Folgenabschätzung»8 und zur «Vorabkonsultation»9 sowie zur «Meldung von…

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