Suchergebnisse für Persönlichkeitsverletzung

Bundesgericht, Urteil 5A_817/2021 vom 17. Mai 2022

Art. 28 ZGB. Erzählt eine Eizellenspenderin entgegen dem Willen der Eltern in deren Umfeld, dass das Kind mit ihrer Eizelle gezeugt wurde, liegt eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung vor.

Urteil 5A_963/2014 vom 9. November 2015; BGE-Publikation

Die Mitwirkung an einer Persönlichkeitsverletzung setzt ein wie auch immer geartetes Verhalten des Urhebers selbst voraus: Eine Haftung für fremdes Verhalten lässt sich aus Art. 28…

Luzern, Kantonsgericht, 1. Abteilung (1B 16 41 = LGVE 2017 I Nr. 17) 12.5.2017

Art. 28 ZGB. Persönlichkeitsverletzung im Zusammenhang mit einer Radio- und Fernsehsendung. Die Veröffentlichung unwahrer Tatsachen ist an sich widerrechtlich. Indessen lässt noch nicht jede…

Wem gehören meine Daten? Zu Sinn und Nutzen einer Erweiterung des Eigentumsbegriffs

Der Autor greift die Frage auf, wem die von Unternehmen bearbeiteten Daten natürlicher Personen gehören. Er untersucht, ob das Datenschutzrecht eine dem Eigentum nahekommende Rechtsposition zu verschaffen vermag. Anhand von zwei Varianten für Ausgestaltung und Erweiterung des Eigentumsbegriffs wird aufgezeigt, wie sich ein Eigentum an Personendaten in die bestehende Rechtsordnung einfügen könnte…

Solothurn, Obergericht, Strafkammer (STBER.2018.69) 15.3.2019

Art. 90 Abs. 2 SVG, Art. 4 Abs. 4 und 13 Abs. 1 DSG. Verwertbarkeit einer privaten Dashcam-Aufzeichnung als Beweis für eine Verkehrsregelverletzung. Wenn die Polizei anstelle des Privaten keine…

Urteil 5A_496/2014 vom 13. November 2014; keine BGE-Publikation

«Nach ständiger Rechtsprechung erlischt das Persönlichkeitsrecht mit dem Tod. Das schweizerische Zivilrecht kennt keinen den Tod überdauernden Persönlichkeitsschutz (BGE 104 II 225 E. 5b S. 234 ff.; 129 I 302 E. 1.2.1 S. 306 f. mit Hinweis auf teilweise abweichende Lehrmeinungen).» Es ist deshalb ausgeschlossen, dass die Beschwerdeführerin, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Bildern nach einem tödlichen Badeunfall gegen die fragliche Zeitung vorgehen will, als Vertreterin ihrer verstorbenen Tochter in deren Namen wegen Verletzung von deren Persönlichkeitsrechte klagt.

Urteil 5A_632/2017 vom 15. Mai 2018

Art. 117 Bst. b ZPO. Je schwieriger die sich in der Sache stellenden Fragen sind, desto mehr ist im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege von ausreichenden Erfolgsaussichten auszugehen. Sind…

Entwicklungen im Datenschutzrecht / Le point sur le droit de la protection des données

Am 1. März 2019 ist das Schengen-Datenschutzgesetz (SDSG) in Kraft getreten.¹ Damit wurde der erste Schritt bei der Revision des Datenschutzgesetzes des Bundes (DSG) umgesetzt: Das Parlament hatte entschieden, die Vorlage aufzuteilen und vorerst nur die zwingend notwendigen Anpassungen an das EU-Recht vorzunehmen, um nachher die weiteren Beratungen zu führen.² Die Grundlage dieser Anpassungen…

Entwicklungen im Vereins- und Stiftungsrecht / Le point sur le droit des associations et fondations

Die von SR Luginbühl eingereichte parlamentarische Initiative 14.470 «Schweizer Stiftungsstandort. Stärkung» ist im Jahre 2017 nach einigen Schwierigkeiten zustande gekommen.¹ Am 17.5.2019 hat die RK des SR eine Anhörung mit den Experten durchgeführt, deren Bericht der Initiative zugrunde lag. Im Anschluss hat sie beschlossen, die Verwaltung mit der Ausarbeitung einer Vorlage zu beauftragen…

Le point sur le droit des personnes physiques et la protection de l’adulte | Entwicklungen im Personenrecht (natürliche Personen) und im Erwachsenenschutzrecht

L’art. 28c CC¹, qui permet d’ordonner une surveillance électronique de l’auteur de violences, est entré en vigueur le 1^er janvier 2022.