Entwicklungen im Gesellschaftsrecht und im Wertpapierrecht / Le point sur le droit des sociétés et des papiers-valeurs
I. Gesetzgebung
A. Aktienrechtsrevision
- 1. Die erneute parlamentarische Beratung der Aktienrechtsrevision begann im Juni 2017 in der Rechtskommission des NR. Der NR behandelte die Gesetzesvorlage am 14./15.6.2018 und nahm sie in der Schlussabstimmung mit 101 zu 94 Stimmen bei zwei Enthaltungen an. (Der Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalratsbeschlusses wird im Folgenden als E-OR bezeichnet).
- 2. Bemerkenswert ist zunächst, dass im Zentrum der Debatte keineswegs klassische aktienrechtliche, sondern gesellschaftspolitische Themen standen, mit denen das Gesellschaftsrecht nun «aufgeladen» werden soll: (a) Die vom BR vorgeschlagenen Geschlechterrichtwerte von mindestens 30% der VR‑ und 20% der Geschäftsleitungsmitglieder (E-OR 734f) fanden mit einer Stimme Mehrheit die Zustimmung des NR. Die Regelung erscheint im internationalen Vergleich geradezu moderat, bezieht sie sich doch nur auf grosse Publikumsgesellschaften, enthält als Sanktion lediglich eine Comply-or-Explain-Regelung und hat…
[…]
