Entwicklungen im Sozialversicherungsrecht / Le point sur le droit des assurances sociales
I. Überblick über Entwicklungen in der Gesetzgebung
In jüngerer Zeit ist das Sozialversicherungsrecht weit mehr durch die Rechtsprechung (insbesondere des Bundesgerichts) geprägt worden als durch Entwicklungen in der Rechtsetzung. Deshalb wird im Beitrag schwergewichtig die Rechtsprechung thematisiert.1
Es soll aber trotzdem nicht übersehen werden, dass gegenwärtig in verschiedenen Sozialversicherungsbereichen Gesetzgebungsvorhaben in Angriff genommen werden. Dazu zählt zunächst die 1. Säule; die bundesrätliche Vorlage «Altersvorsorge 2020» wird gegenwärtig im Parlament beraten und wird – wenn die prinzipiellen Vorschläge des Bundesrates übernommen werden – zu einer erheblichen Umgestaltung der 1. Säule sowie der 2. Säule führen. In Bewegung ist auch – gewissermassen selbstverständlich – der Bereich der Krankenversicherung; hier geht es um die umfassende Vorlage «Gesundheit 2020». Mit diesem umfassenden Gesetzgebungsvorhaben will der Bundesrat in verschiedener Hinsicht eine…
