Entwicklungen im Sozialversicherungsrecht / Le point sur le droit des assurances sociales
I. Entwicklungen der Gesetzgebung
Das Parlament hat zwei wichtige Vorlagen beraten. Sie betreffen zum einen das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG)1, zum anderen die 1. UVG-Revision. Im Fall des KVAG hat das Parlament das Gesetz in der Schlussabstimmung vom 26. September 2014 verabschiedet.2 Danach hatte der Bundesrat eine Vollzugsverordnung auszuarbeiten (KVAV), wobei bezogen auf einen im Frühjahr 2015 vorgelegten Verordnungsentwurf Widerstand erwachsen ist. Das Inkrafttreten des Gesetzes soll am 1. Januar 2016 erfolgen und bedeutet in Hinsicht auf die Durchführung erhebliche Entwicklungen für die Krankenversicherer. Der Verabschiedung der 1. UVG-Revision durch das Parlament ging eine längere Entstehungsgeschichte voraus.3 Die nun verabschiedete Gesetzesrevision beschränkt sich auf einige ausgewählte Fragen (besonders wichtig: Neuordnung der lebenslänglichen Invalidenrenten; Klärung der Unterstellung von Betrieben unter die SUVA; Beginn der Versicherungsdeckung). Der…
