Entwicklungen im schweizerischen internationalen Privatrecht / Le point sur le droit international privé

I. Neue Gesetze, Staatsverträge und Gesetzesentwürfe

Nach der am 1. Juli 2014 in Kraft getretenen Revision des ZGB erklärt Art. 296 Abs. 2 ZGB die gemeinsame elterliche Sorge unabhängig vom Zivilstand der Eltern zum Regelfall.¹ In diesem Zusammenhang wurde auch Art. 63 Abs. 1 IPRG geändert. Danach sind die für Klagen auf Scheidung oder Trennung zuständigen schweizerischen Gerichte auch für die Regelung der Nebenfolgen – zu denen auch die elterliche Sorge zählt – zuständig. Andere Zuständigkeitsnormen des gesetzlichen Unterkapitels über Scheidungen² enthalten seit jeher einen Vorbehalt zugunsten von Art. 85 IPRG, welcher u.a. die gerichtliche Zuweisung des Sorgerechts regelt. Ein solcher Vorbehalt fehlte im Rahmen der Zuständigkeitsregelung von Art. 63 Abs. 1 IPRG bislang, was Meinungsverschiedenheiten darüber hervorrief, ob der Wegzug eines Kindes aus der Schweiz in einen Nichtvertragsstaat des MSA zu einem Verlust der schweizerischen Zuständigkeit führe oder nicht.³ Der…