Criminal law

Bundesgericht, Urteil 1B_466/2022 vom 6. Oktober 2022

Art. 5 Abs. 2 StPO. Es verletzt das Beschleunigungsgebot, wenn sich eine Behörde 60 Tage Zeit lässt, bis sie ihren Haftprüfungsentscheid eröffnet.

Bundesgericht, Urteil 2C_712/2022 vom 2. November 2022

Art. 78 Abs. 1 und 3 AIG. Es widerspricht Sinn und Zweck des Gesetzes, eine bereits ausländerrechtlich inhaftierte Person vor der Anordnung der Durchsetzungshaft aus der Ausschaffungshaft zu entlassen, um ihr Gelegenheit zur freiwilligen Ausreise zu geben, wozu sie während der Ausschaffungshaft nicht bereit gewesen ist.

Cybermobbing und Cybergrooming sollen als neue Straftatbestände verankert werden

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-NR) hat sich mit der Ahndung von digitaler Gewalt, digitaler Belästigung sowie Stalking befasst. Sie ist der Meinung, dass eine Bestimmung im…

Bundesgericht, Urteil 6B_1242/2020 vom 24. Oktober 2022

Art. 141 Abs. 2, Art. 282 StPO. Die Ergebnisse aus einer unzulässigen sozialversicherungsrechtlichen Observation können im Strafverfahren verwertbar sein. Wesentlich ist, ob die Strafverfolgungsbehörden die Überwachungsmassnahmen hätten anordnen können, wenn ihnen der Tatverdacht gegen die Person bekannt gewesen wäre.

Bundesgericht, Urteil 6B_1048/2022 vom 10. November 2022

Art. 198 Abs. 2 StGB. Für eine sexuelle Belästigung reicht eine geringe Intensität des sexuellen Bezuges aus. Das ist bei einem Kuss eines Mannes auf den Mund einer Frau zu bejahen.

Bundesgericht, Urteil 6B_941/2022 vom 23. November 2022

Art. 181 StGB. Wer ein Auto so abstellt, dass dadurch die Nutzung eines anderen Parkplatzes längere Zeit verunmöglicht wird, begeht eine Nötigung.

Bundesgericht, Urteil 6B_787/2022 vom 5. Dezember 2022

Art. 258 StGB. Die Berner Justiz ist zu Recht nicht auf eine Beschwerde eingetreten, die sich gegen die Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens gegen den früheren Leiter der Covid-19-Task-Force wegen Schreckung der Bevölkerung richtete.

Bundesgericht, Urteil 6B_968/2022 vom 19. Dezember 2022

Art. 115 Abs. 1, Art. 118 Abs. 1, Art. 382 Abs. 1 StPO. Steht die Verletzung eines Geheimnisses zur Diskussion, so kommt dem Geheimnisherrn Geschädigtenstellung zu, und er ist zur Beschwerde legitimiert.

Bundesgericht, Urteil 1B_595/2022 vom 23. Dezember 2022

Art. 141 StPO; Art. 22 Abs. 1 BÜPF. Werden Auskünfte zur Identifikation des Urhebers von im Internet begangenen Straftaten nicht wie vorgeschrieben über den Dienst für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs eingeholt, heisst das nicht, dass die erlangten Angaben unverwertbar wären.

Bundesgericht, Urteil 6B_854/2021 vom 21. Dezember 2022

Art. 94 BGG; Art. 86 Abs. 1 StGB. Das Bundesgericht hat die Frage, ob eine bedingte Entlassung von der Ausschaffung der verurteilten Person abhängig gemacht werden darf, noch nicht konkret behandelt. Es handelt sich um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung.