Criminal law

Bundesgericht, Urteil 1B_174/2023 vom 21. April 2023

Art. 224 Abs. 2, Art. 226 Abs. 1 StPO. Die Strafverfolgungsbehörden und die Zwangsmassnahmengerichte müssen ihre Abläufe so organisieren, dass die Fristen des Haftverfahrens auch an den Wochenenden eingehalten werden können.

Verordnung gegen Radikalisierung und Extremismus wird bis 30. Juni 2028 verlängert

Der Bundesrat hat beschlossen, das Engagement gegen Radikalisierung und Extremismus fortzusetzen. Hier­für stellt er einen Kredit in der Höhe von 3,75 Mio. CHF zur Verfügung, der diverse Massnahmen…

Le point sur le droit de la procédure pénale | Entwicklungen im Strafprozessrecht

Modification, avec effet au 23 janvier 2023, de l’art. 261 CPP¹ (utilisation et conservation des données signalétiques) suite à l’entrée en vigueur de la loi sur le casier judiciaire (LCJ²).

Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, Entscheid ST.2021.78-SK3 vom 2. Februar 2022

Art. 221 Abs. 1 und 3, Art. 64 Abs. 1 StGB. Die Verwahrung setzt gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB eine schwere Beeinträchtigung der physischen, psychischen oder sexuellen Integrität einer Person oder zumindest einen entsprechenden diesbezüglichen Willen voraus. Die einfache Brandstiftung nach Art. 221 Abs. 1 StGB schliesst in beiden Tatbestandsvarianten Personen nicht mit ein. Entsprechend scheidet die…

Besserer strafrechtlicher Schutz vor Stalking

Stalking soll im Rahmen bestehender Tatbestände (Drohung und Nötigung des Strafgesetzbuches [StGB]) explizit unter Strafe gestellt werden. Hierfür schickt die Kommission für Rechtsfragen des…

Massnahmen zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt

Bei der seit zwei Jahren laufenden Roadmap «Häusliche Gewalt» ziehen Bund und Kantone eine positive Zwischenbilanz. So gebe es unter anderem Fortschritte bei der Umsetzung der Massnahmen zur…

Bundesgericht, Urteil 1B_135/2023 vom 9. Mai 2023

Art. 56 lit. a StPO. Eine Polizeibeamtin, gegen die mutmasslich eine Straftat begangen wurde, darf zwar den Vorfall rapportieren, aber keine darüber hinausgehenden Untersuchungshandlungen vornehmen.

Lebenslange Freiheitsstrafe: Vernehmlassung zu einer Reform eröffnet

Obwohl sich bei der lebenslangen Freiheitsstrafe keinerlei Anwendungs- oder Sicherheitsprobleme zeigen, werden einige Veränderungen angestrebt. Insbesondere soll sie besser von der 20-jährigen…

Bundesgericht, Urteil 6B_173/2023 vom 26. Mai 2023

Art. 346, Art. 405 Abs. 1 StPO. In der mündlichen Berufungsverhandlung kann von der gesetzlich vorgesehenen Reihenfolge der Parteivorträge abgewichen werden. Entscheidend ist, dass sich die beschuldigte Person im Anschluss an den Parteivortrag der Staatsanwaltschaft und allfälliger Privatkläger nochmals äussern kann.

Bundesgericht, Urteil 6B_242/2023 vom 22. Mai 2023

Art. 406 Abs. 2 lit. a und b StPO. Ist die Anwesenheit der beschuldigten Person erforderlich, darf das Gericht in keinem Fall auf die Durchführung eines mündlichen Verfahrens verzichten.