Suchergebnisse für mangelnde Aufklärung

Urteil 4A_339/2018 vom 29. Januar 2019

Art. 257a OR, Art. 257b OR. Ein Mieter, der sich nicht nach der Höhe der zu erwartenden Nebenkosten erkundigt hat und Nachzahlungen leisten muss, kann dem Vermieter nicht mangelnde Aufklärung…

Gesundheitsschutz im Homeoffice

Wo liegen die spezifischen Gesundheitsrisiken der Homeoffice-Arbeit und was sind mögliche Massnahmen zum Gesundheitsschutz im Homeoffice? Nach einer rechtlichen Einordnung der Thematik befasst sich der Beitrag ausserdem mit der Frage der Kostentragung der Gesundheitsschutzmassnahmen und beantwortet, ob hinsichtlich Homeoffice-Arbeit de lege ferenda Regelungsbedarf besteht.

Entwicklungen im Sportrecht / Le point sur le droit du sport

Der Europarat hat im Rahmen der Enlarged Partial Agreement on Sports (EPAS) eine internationale Konvention ausgearbeitet (Convention on the Manipulation of Sports Competitions)¹. Diese wurde am 18.9.14 in Magglingen von den Sportministern der Mitgliedstaaten des Europarates unterzeichnet.² Die Hauptziele der Konvention sind nach Art. 1 Ziff. 2 die Verhinderung, Aufdeckung und Sanktion von…

Verhaltenspflichten bei Finanz­dienst­leistungen im Aufsichts- und Zivilrecht

Der vorliegende Beitrag beleuchtet die sich aus dem Zivil- und Aufsichtsrecht ergebenden Verhaltenspflichten für Finanzdienstleister und deren Umsetzung in der Praxis. Dabei werden diese Aspekte insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Kundenschutzes analysiert. Im Ergebnis zeigt sich, dass trotz substanzieller materiellrechtlicher Verhaltenspflichten aufgrund von deren Umsetzung durch ausufernde…

Unabhängig entscheiden

Unabhängigkeit ist in beratenden und kontrollierenden Funktionen des Gesellschaftsrechts unabdingbar. Der Autor analysiert den Begriff der Unabhängigkeit, die von Revisoren, Gesellschaftern und Verwaltungsräten gefordert wird, und zeigt die gemeinsame Basis einer unabhängigen Ausübung unterschiedlicher Funktionen auf. Er stellt fest, dass die gesetzlichen Anforderungen an die Unabhängigkeit dort…

FIDLEG – was kommt gemäss Botschaft des Bundesrates auf die Finanzdienstleister zu?

Die Autoren präsentieren Gesetzesentwurf und Botschaft zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) mit dem Fokus auf relevante Änderungen für die Beratung im Anlagegeschäft des Retailkunden. Basierend auf Begriffsdefinitionen, wie sie schon im KAG, im BankG und in MiFID II Anwendung gefunden haben, zeigen sie die Bedeutung der Kundensegmentierung, der Informationspflicht und der Produktdokumentation…

Entwicklungen im Versicherungs- und Haftpflichtrecht / Le point sur le droit des assurances privées et de la responsabilité civile

Die Bundesversammlung hat am 15. Juni 2018 die Änderungen des Obligationenrechts zum Verjährungsrecht¹ verabschiedet.² Die beiden zentralen Elemente der Revision sind die Verlängerung der relativen Verjährungsfrist von bisher einem Jahr auf drei Jahre im Delikts- und Bereicherungsrecht und die Einführung einer neuen zwanzigjährigen absoluten Verjährungsfrist bei Personenschäden. Bei Tötung oder…

Entwicklungen im Mietrecht / Le point sur le droit du bail

Im Entscheid 4A_359/2017 vom 16. Mai 2018 äussert sich das Bundesgericht zur Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit von Handelsgericht und Mietgericht.

Satzungs- und Gesetzeskonformität von Vereinsstrafverfahren am Beispiel des FIFA-Ethikverfahrens

Mit dem Ethikreglement hat der Weltfussballverband FIFA eine eigene Verfahrensordnung für die Sanktionierung unethischen Verhaltens seiner Offiziellen erlassen. Damit die Sanktionen im Falle einer gerichtlichen Anfechtung Bestand haben, müssen sie nicht nur mit dem Ethikreglement konform sein, sondern auch bestimmten weiteren Anforderungen genügen, die sich aus ungeschriebenen…

Terrorismusbekämpfung – erweiterte Vorfelddurchleuchtung und -kriminalisierung oder Mut zur Lücke?

Die Vorstellung eines tödlichen terroristischen Attentats aus heiterem Himmel beschwört trotz dessen extremer Seltenheit Existenzängste. «Terrorismus» beschäftigt Öffentlichkeit und Politik meist im Gefolge eines Anschlags. Die geplante Gesetzgebung gegen Terrorismus erweist sich als Generalmobilmachung und passt damit durchaus in eine politische Landschaft, die Kriminalitätsbekämpfung als eine…