Suchergebnisse für Souveränität

Die Souveränität und das institutionelle Rahmenabkommen

Das zur Debatte gestellte Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU wirft grundlegende Fragen der Souveränität und damit auch des Staatsverständnisses der Schweiz auf. Hinter prinzipiellen Einwänden und zahlreichen Sonderinteressen verbirgt sich Unsicherheit vor einem Schritt hin zu einer massgeschneiderten institutionellen Anbindung an die Europäische Union. Das Rahmenabkommen bietet die Chance,…

Gerichtsbarkeit: Eine gewöhnliche Prozess­voraussetzung?

Die Gerichtsbarkeit bildete lange Zeit kaum ein Thema für Theorie und Praxis im Zivilprozess. In letzter Zeit hat sich dies fast unbemerkt geändert. Der vorliegende Beitrag geht der höchst aktuellen Frage nach, ob die Gerichtsbarkeit eine gewöhnliche Voraussetzung des Zivilprozesses ist.

Priorisierung konkurrierender Auslieferungs­ersuchen

Vor dem Hintergrund einer spektakulären Festnahme erläutert der Autor die Problematik konkurrierender Auslieferungsbegehren und zeigt den korrekten Umgang mit internationalstrafrechtlichen Konkurrenzsituationen auf. Wegen der weit gefassten formell-rechtlichen Grundlagen und der mannigfaltigen Kriterien, die gemäss Lehre und Rechtsprechung zu berücksichtigen sind, erweist sich eine vom Einzelfall…

Entwicklungen im Steuerrecht | Le point sur le droit fiscal

Die Gesetzgebungsspirale auf dem Gebiet des Steuerrechts dreht sich in der Schweiz mit grosser Geschwindigkeit unvermindert weiter. Wie im Folgenden aufgezeigt wird, sind die internationalen Entwicklungen, die COVID-19-Pandemie sowie der Digitalisierungsschub Haupttreiber der Reformen. Trotz dieser Dynamik in der Gesetzgebung darf nicht unerwähnt bleiben, dass die am 4. März 2018 von Volk und…

Der risikobasierte Ansatz im neuen EU- und Schweizer Datenschutzrecht

Im Mai 2018 tritt die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU in Kraft. Die schweizerische Datenschutzgesetz­gebung befindet sich in Revision, wobei Kompatibilität zwischen DSG und DSGVO angestrebt wird. Die Autorin zeigt die Bedeutung der DSGVO und deren Auswirkungen auf die in der Schweiz mit Bezug zur EU agierenden Unternehmen auf. Sie analysiert Massnahmen zur Erfüllung der neuen…

Konzern­verantwortungs­initiative und Geschäfts­herren­haftung

Der Beitrag befasst sich mit den rechtlichen Implikationen der Konzernverantwortungsinitiative und der darin vorgesehenen Haftung schweizerischer Konzernmütter für Menschenrechtsverletzungen und Umweltvergehen durch Tochtergesellschaften im Ausland. Der Autor lehnt diese ab und zeigt die Unterschiede auf zu der von ihm in seiner Habilitation von 1995 entwickelten Figur der «konzernadäquaten…

Abschied von iura novit curia und der Rechts­einheit?

In Art. 57 ZPO wurde iura novit curia für alle rechtsanwendenden Gerichte (ohne Ausnahme) normiert. Entgegen diesen Vorgaben hat BGer 5A_74/2019 vom 1. Februar 2019 E. 4.2 das Erfüllen einer «materiellen Letztinstanzlichkeit» gefordert: Damit das Bundesgericht auf ein Rechtsmittel eintritt, müssen die Argumente bereits vor der Vorinstanz vorgetragen worden sein. Damit hebelt es einen…

Entwicklungen im Steuerrecht / Le point sur le droit fiscal

Die Gesetzgebungsspirale auf dem Gebiet des Steuerrechts dreht sich in der Schweiz mit grosser Geschwindigkeit unvermindert weiter. Wie im Folgenden aufgezeigt wird, sind die internationalen Entwicklungen, die COVID-19-Pandemie sowie der Digitalisierungsschub Haupttreiber der Reformen. Trotz dieser Dynamik in der Gesetzgebung darf nicht unerwähnt bleiben, dass die am 4. März 2018 von Volk und…

Entwicklungen im Staatsrecht | Le point sur le droit constitutionnel

Dieser Beitrag trägt in knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit einige ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht zusammen.

Strafbewehrter Geheimnisverrat im grenzüberschreitenden Kontext

Der Autor untersucht die Strafbarkeit von Geschäfts-, Amts-, Bank- und Berufsgeheimnissen nach Schweizer Recht bei extraterritorialer Tatbegehung. Begeht der ausländische Täter die Tat im Ausland, fehlt bei einer zurückhaltenden Anwendung des Extraterritorialprinzips der Bezug zur Schweiz, und die Tat bleibt straffrei. Der Autor plädiert für eine weite Auslegung des Territorialitätsprinzips und…