Suchergebnisse für Eigentumsgarantie

Bundesgericht, Urteil 1C_392/2022 vom 3. Mai 2023

Art. 26 Abs. 1 BV. Eine Gemeindeinitiative, die Eigentümer von Mehrfamilienhäusern mit Sammelgaragen zu baulichen Massnahmen für das Laden von Elektroautos verpflichtet, ist mit der Eigentumsgarantie…

Bundesgericht, Urteil 1B_493/2021 vom 10. Januar 2022

Art. 26 BV. Es ist unverhältnismässig, ein von einem Häftling verstecktes Mobiltelefon zu vernichten, wenn dieses auch zu den Effekten gelegt und damit dem Zugriff des Besitzers entzogen werden kann.

Entwicklungen im Verwaltungsrecht | Le point sur le droit administratif

Im Jahr 2022 gab es keine Gesetzesänderungen, die so bedeutend waren, dass sie erwähnt werden sollten.

Entwicklungen im Verwaltungsrecht | Le point sur le droit administratif

Am 1. Januar 2021 ist das revidierte Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)¹ in Kraft getreten. Das revidierte BöB dient der Überführung des revidierten Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen², das am 6. April 2014 in Kraft getreten ist, in das Schweizer Recht. Die Schweiz hat diese Gelegenheit genutzt, um das innerstaatliche Recht von Bund und Kantonen…

Entwicklungen im Verwaltungsrecht / Le point sur le droit administratif

Der Begriff der Selbstregulierung ist teilweise mehr politisches Schlagwort als rechtliches Konzept. Es ist dementsprechend zu begrüssen, dass sich das Bundesgericht in BGE 143 II 162 ff. mit der Bedeutung des Legalitätsprinzips im Bereich der gesteuerten Selbstregulierung der FINMA beschäftigt. Das Bundesgericht stellt klar, dass im Rahmen der Selbstregulierung der Erlass technischer…

Wem gehören meine Daten? Zu Sinn und Nutzen einer Erweiterung des Eigentumsbegriffs

Der Autor greift die Frage auf, wem die von Unternehmen bearbeiteten Daten natürlicher Personen gehören. Er untersucht, ob das Datenschutzrecht eine dem Eigentum nahekommende Rechtsposition zu verschaffen vermag. Anhand von zwei Varianten für Ausgestaltung und Erweiterung des Eigentumsbegriffs wird aufgezeigt, wie sich ein Eigentum an Personendaten in die bestehende Rechtsordnung einfügen könnte…

Urteil 1C_440/2019 vom 7.1.2020

Art. 27 Abs. 2 RPG. Eine kantonale Regelung, die eine zweimalige Verlängerung einer Planungszone erlaubt, ist bundesrechtlich zulässig.

Bundesgericht, Urteil 2C_507/2022 vom 18. Februar 2023

Art. 111 Abs. 1 BGG. Das Bundesgericht hat sich zur Zertifikatspflicht für Restaurantbesuche, zu den Kontrollpflichten für die Betriebsinhaber und zur Vereinbarkeit mit der Wirtschaftsfreiheit noch…

Treu und Glauben als grund­rechtliche Vermögens­schutz­norm?

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem grundrechtlichen Vertrauensschutz einen vermögensschützenden Charakter zugesprochen. Es zieht die Verfassungsnorm zur Begründung der Wider­rechtlichkeit in Staatshaftungsverfahren heran. Allerdings ist fraglich, ob Art. 9 BV eine solche Wirkung zu entfalten vermag. Dies hätte aus dogmatischer Sicht weitreichende Folgen für das System des öffentlichen…

Verdichtet bauen – Dienstbarkeiten beseitigen

Die Autoren analysieren die nach der RPG-Revision von den Kantonen inzwischen getroffenen Massnahmen zur Siedlungsentwicklung nach innen. Sie gehen der Frage nach, inwiefern ein Dienstbarkeitsbelasteter bei Vorliegen einer Rechtsgrundlage im öffentlichen Baurecht eine private Baubeschränkung zu Verdichtungszwecken löschen kann: Eine Dienstbarkeit aus den Vierzigerjahren erlaubt nur ein Haus mit…