Bundesverwaltungsgericht

Bundesverwaltungsgericht, Urteil A-1706/2023 vom 19. Februar 2024

Art. 31 ff. LVG. Der Bundesrat kann zwecks Versorgungssicherheit wirtschaftliche Interventionsmassnahmen treffen. Zum Erlass der Betriebsverordnung für das Reservekraftwerk Birr war er aber nicht berechtigt.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil E-1488/2020 vom 22. März 2023

Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG; Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO. Asylsuchende, die nach Kroatien überstellt werden, erhalten Zugang zum dortigen Asylsystem. Trotz der Pushback-Problematik sind Dublin-Überstellungen nach Kroatien deshalb weiterhin grundsätzlich zulässig.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil E-5608/2022 vom 31. Mai 2023

Art. 102f ff. AsylG. Die Abwesenheit der im Bundesasylzentrum zugewiesenen Rechtsvertretung am Dublin-Gespräch stellt für sich genommen keine Verletzung des rechtlichen Gehörs der asylsuchenden Person dar. Das Bundesverwaltungsgericht klärt seine bisher teilweise unterschiedliche Rechtsprechung.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil B-4493/2022 vom 26. Juli 2023

Art. 2 Bst. a MSchG. Die Firma Apple erhält in der Schweiz Schutz für das Bild eines gewöhnlichen Apfels als Marke für Ton-, Video- und Filmaufnahmen. Es ist nicht von einem aktuellen Marktinteresse bzw. Freihaltebedürfnis an der Marke auszugehen.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil B-645/2018 vom 14. August 2023

Art. 49a Abs. 2 KG; Art. 8 ff. SVKG. Die Kartellbusse der WEKO gegen ein Bündner Bauunternehmen ist korrekt. Ein vollständiger Erlass der Sanktion setzt eine umfassende Mitwirkung voraus.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021

Art. 3 EMRK; Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO. Nachdem Italien das «Salvini-Dekret» rückgängig gemacht hat, darf die Schweiz wieder Familien mit minderjährigen Kindern nach Italien überstellen.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil B-3595/2021 vom 3. Januar 2022

Art. 48 Abs. 1 lit. b und c VwVG. Der Verein Digitale Gesellschaft ist nicht legitimiert, gegen die Ausschreibung zur geplanten Justizplattform «Justitia.Swiss» vorzugehen. Die Voraussetzungen der egoistischen Verbandsbeschwerde sind nicht gegeben.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil A-4619/2021 vom 26. April 2022

Art. 35 Abs. 2 MG. Armeeangehörige, die sich zu Auslandeinsätzen bereit erklärt haben, dürfen zur Covid-Impfung verpflichtet werden. Weigern sie sich, kann ihnen gekündigt werden.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil A-6003/2019 vom 18. November 2020

Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ. Eine freiwillige Mitteilung von Informationen ist nicht möglich, wenn die Privatperson von Gesetzes wegen zur Auskunft verpflichtet ist.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil A-668/2020 vom 23. November 2020

Art. 2 ZGB. Läuft gegen einen Arbeitnehmer ein Strafverfahren, so ist er gegenüber dem Arbeitgeber tendenziell dann zur Offenbarung verpflichtet, wenn es sich um ein arbeitsplatzbezogenes Delikt handelt sowie bei Verfahren, bei denen die Gefahr einer Arbeitsverhinderung oder Minderung der Arbeitsleistung besteht.