Vergaberecht

Verdacht auf Submissionsabreden in der Westschweiz: WEKO eröffnet Untersuchung

Sprechen sich Anbieterinnen und Anbieter untereinander ab, zu welchem Preis sie Beschaffungsaufträge offerieren und zuteilen wollen, wird dieser Vorgang als kartellrechtlich unzulässige…

Bundesgericht, Urteil 2C_159/2021 vom 11. Mai 2022

Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 11 lit. e IVöB. Die Vergabebehörde darf sich bis zu einem gewissen Grad darauf verlassen, dass die Anbieterin wahre Angaben zu den Arbeitsbedingungen macht. Demgegenüber muss die kantonale Rechtsmittelinstanz auf entsprechende Vorbringen hin diese Angaben überprüfen.

Bundesgericht, Urteil 2D_46/2020 vom 8. März 2021

Art. 29 Abs. 2 BV. Eine Anbieterin, die im Vergabeverfahren einen ungewöhnlich tiefen Preis offeriert, muss die Gelegenheit erhalten, sich zu ihrem Angebot zu äussern und dieses zu rechtfertigen.

Public-Cloud-Anbieter für die nächsten fünf Jahre: Nach Zuschlägen folgt die Beschwerde

Der Abschluss des Beschaffungsprozesses hinsichtlich Public-Cloud-Diensten verzögert sich infolge einer Beschwerde gegen die erteilten Zuschläge, die nun beim Bundesverwaltungsgericht hängig ist. Die…

Entwicklungen im Verwaltungsrecht / Le point sur le droit administratif

Der Begriff der Selbstregulierung ist teilweise mehr politisches Schlagwort als rechtliches Konzept. Es ist dementsprechend zu begrüssen, dass sich das Bundesgericht in BGE 143 II 162 ff. mit der Bedeutung des Legalitätsprinzips im Bereich der gesteuerten Selbstregulierung der FINMA beschäftigt. Das Bundesgericht stellt klar, dass im Rahmen der Selbstregulierung der Erlass technischer…

Entwicklungen im Verwaltungsrecht / ­Le point sur le droit ­administratif

Der Generaltarif (Anhang des Zollgesetzes) ist ein Gesetz, auch wenn er (zulässigerweise) nicht in der amtlichen Sammlung publiziert worden ist. Im Gegensatz zu anderen Bereichen des Verwaltungsrechts ist im Zollrecht (und allgemein im Abgaberecht) tendenziell von einem numerus clausus von Rechtsgründen auszugehen, die es erlauben, auf eine rechtskräftige Verfügung und einen rechtskräftigen…

Entwicklungen im Staats­recht / Le point sur le droit ­cons­titu­tion­nel

Dieser Artikel informiert in knapper Form und ohne Anspruch auf Vollständigkeit über ausgewählte Entwicklungen im Staatsrecht zwischen Herbst 2016 und Herbst 2017.