Umweltrecht

Bundesrat will indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative

Bund und Kantone sollen verpflichtet werden, die Artenvielfalt, die Landschaft und das baukulturelle Erbe besser zu schützen. Dies verlangt die Initiative «Für die Zukunft unserer Natur und…

Klimaberichterstattung von grossen Unternehmen soll auf Verordnungsebene geregelt werden

Die Vernehmlassung zur Verordnung zur Klimaberichterstattung von grossen Unternehmen wurde vom Bundesrat eröffnet und dauert bis 7. Juli 2022. Diese konkretisiert diesbezügliche bestehende…

Energieetikette für Neuwagen wird angepasst

Die Energieeffizienzverordnung (EnEV) schreibt vor, dass die Energieeffizienz-Kategorien der Energieetikette für Personenwagen jährlich überprüft werden. Dies obliegt dem Eidgenössischen Departement…

Entwicklungen im Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht | Le point sur le droit de l’aménagement du territoire, de la construction et de l’environnement

Am 1. Januar 2022 trat eine Teilrevision der Energieverordnung (EnV)¹ in Kraft.² Wasserkraftanlagen können nun auch dann konzessioniert und bewilligt werden, wenn in der kantonalen Richtplanung noch keine geeigneten Gewässerstrecken festgelegt worden sind. Für Projekte, die keine gewichtigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt entfalten, bedarf es keiner Grundlage im Richtplan. Schliesslich hält die…

Vollzugsdefizite beim Grundwasserschutz: Bundesrecht laut Bericht unzureichend angewendet

Der Grundwasserschutz in der Schweiz bzw. die diesbezüglichen Tätigkeiten des Bundes waren Gegenstand eines Berichts der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-NR). Sie kommt zum Schluss,…

Internationale Verhandlungen für eine Plastikkonvention

Der Bundesrat hat der Schweizer Delegation am 31. August 2022 den Auftrag erteilt, sich für eine Plastikkonvention einzusetzen. Dabei handelt es sich um ein internationales Abkommen, welches die…

Revision von Verordnungen im Energiebereich: Beginn der Vernehmlassung

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat im September 2022 die Vernehmlassung zu Teilrevisionen verschiedener Verordnungen im Energiebereich eröffnet,…

Botschaft zum revidierten CO2-Gesetz verabschiedet

Das Klimaziel 2030 bedingt, dass der Treibhausgas-Ausstoss der Schweiz bis 2030 gegenüber 1990 halbiert wird. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat im September 2022 die Botschaft zum revidierten CO2…

Versorgung mit Strom sichern und erneuerbare Energien fördern

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-SR) hat die Beratungen zur Änderung des Energiegesetzes (EnG) und des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) abgeschlossen. Sie schlägt diverse Massnahmen vor, um die Sicherheit der Stromversorgung zu erhöhen. Zudem soll die erneuerbare Energieproduktion gefördert sowie Energie eingespart werden.

Energiewirtschaft Schweiz

Die Energiewirtschaft befindet sich im steten Umbruch. Eine Darstellung der gegenwärtigen Grundlagen durch eine ausgewiesene Juristin und einen ausgewiesenen Ökonomen bildet per se einen Mehrwert. Das Werk beginnt mit einem gelungenen Überblick, indem es Umwandlung, Handel, Vertrieb sowie Verbrauch von Energie (Strom und Gas), aber auch die Rolle staatlicher Akteure im Spannungsfeld zwischen Markt…