lic. iur. Markus Felber

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Urteil 6B_188/2018 vom 23. Juli 2018

Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO. Auch wenn eine Strafuntersuchung schliesslich nicht an die Hand genommen wird, darf die Frage, ob der Beizug eines Anwalts als angemessen erscheint und daher entschädigt werden muss, nicht aus einer «Ex-post»-Perspektive beurteilt werden.

SJZ-RSJ 18/2018 | S. 430

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Rechtsprechung

Urteil 1B_275/2018 vom 28. Juni 2018

Art. 6 EMRK und Art. 37 BGG. Es geht nicht an, den Ausstand eines Richters mit der Begründung zu verlangen, er gehöre der SVP an, die aktiv auf eine Kündigung der EMRK hinwirke und von der Parteilinie abweichende Richter abstrafe.

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SJZ-RSJ 18/2018 | S. 431

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Rechtsprechung

Urteil 1B_158/2018 vom 11. Juli 2018

Art. 115 ff. StPO. Die in der Lehre vertretene Auffassung, dass die örtliche Fürsorgebehörde in einem Verfahren wegen Sozialhilfebetrugs nicht als Privatklägerin zugelassen werden kann, wird bestätigt. Die Interessen des Staates sind durch die Staatsanwaltschaft wahrzunehmen.

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SJZ-RSJ 18/2018 | S. 431

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Rechtsprechung

Urteil 6B_1035/2017 vom 20. Juni 2018

Art. 180 StPO. Auch wenn der gesetzliche Vertreter einer urteilsfähigen minderjährigen Person damit einverstanden ist, dass sie als Auskunftsperson befragt wird, darf sie von ihrem Recht auf Verweigerung der Aussage Gebrauch machen.

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SJZ-RSJ 18/2018 | S. 432

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Urteil 5A_576/2018 vom 31. Juli 2018

Art. 12 HKÜ. Die sich vordergründig widersprechenden Formulierungen in Abs. 1 bzw. Abs. 2 von Art. 12 des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung sind vertragsautonom dahingehend auszulegen, dass eine Frist von einem Jahr gemeint ist.

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SJZ-RSJ 18/2018 | S. 432

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Urteil 4A_39/2018 vom 6. Juni 2018

Art. 257d Abs. 1 OR. Bestätigung und Zusammenfassung der unpublizierten Rechtsprechung zur Ansetzung einer Zahlungsfrist und anschliessenden Kündigung des Mietvertrags wegen Zahlungsrückstands. Bei dessen Feststellung werden Zahlungen mangels Anrechnungserklärung auf die fälligen Ausstände angerechnet.

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SJZ-RSJ 16-17/2018 | S. 402

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Urteil 6B_123/2018 vom 18. Juni 2018

Art. 110 Ziff. 4 StPO. Eine übermässig lange, aber übersichtlich gegliederte Rechtsschrift, die die erforderlichen Rügen enthält, darf nicht wegen Weitschweifigkeit zur Reduktion auf die sachbezogene Begründung zurückgewiesen werden. Ein allfälliger Nichteintretensentscheid ist überspitzt formalistisch.

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SJZ-RSJ 16-17/2018 | S. 403

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Urteil 5A_243/2018 vom 13. Juni 2018

Art. 314b Abs. 1 ZGB. Die in der Lehre umstrittene Frage, ob der umfassende Verweis auf das Erwachsenenschutzrecht bei der Unterbringung Minderjähriger in einer geschlossenen Einrichtung wörtlich zu nehmen ist oder auf einem Versehen des Gesetzgebers beruht, ist ohne Bedeutung, da es so oder anders nur um eine «sinngemässe» Anwendung geht.

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SJZ-RSJ 16-17/2018 | S. 404

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Urteil 5A_632/2017 vom 15. Mai 2018

Art. 117 Bst. b ZPO. Je schwieriger die sich in der Sache stellenden Fragen sind, desto mehr ist im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege von ausreichenden Erfolgsaussichten auszugehen. Sind umfangreiche Abklärungen nötig, spricht das eher gegen die Aussichtslosigkeit der Begehren.

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SJZ-RSJ 15/2018 | S. 376

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Urteil 1B_167/2018 vom 31. Mai 2018

Art. 107 Abs. 1 lit. d StPO und Art. 29 Abs. 2 BV. Tritt das Zwangsmassnahmengericht auf ein Entsiegelungsgesuch nicht ein, weil das Siegelungsgesuch nicht begründet war und deshalb von einer Siegelung hätte abgesehen werden können, hat der Betroffene das Recht zur Stellungnahme.

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SJZ-RSJ 15/2018 | S. 377

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Urteil 6B_117/2018 vom 28. Mai 2018

Art. 8 Abs. 1 und 4 StPO i.V.m. Art. 52 StGB. Die Rechtsprechung, wonach Art. 8 Abs. 1 StPO in Anwendungsfällen von Art. 52–54 StGB keine Grundlage bildet für die Einstellung des Verfahrens durch Gerichte nach der Anklageerhebung, wird bekräftigt.

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SJZ-RSJ 15/2018 | S. 377

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Urteil 6B_1005/2017 vom 9. Mai 2018

Art. 122 StGB. Die einschlägige (unveröffentlichte) Rechtsprechung lässt keineswegs den Schluss zu, dass Gewalteinwirkung in Form von Fusstritten ausschliesslich dann für jedermann ersichtlich zu einer schweren Kopfverletzung führen kann, wenn sie mit maximalem Kraftaufwand ausgeführt wird.

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SJZ-RSJ 15/2018 | S. 378

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Urteil 6B_1468/2017 vom 11. Mai 2018

Art. 429 ff. StPO. Kommt es nach rechtmässig angeordneter Untersuchungshaft zu einer Verfahrenseinstellung, handelt es sich bei der erstandenen Haft nicht um Überhaft im Sinne von Art. 431 Abs. 2 StPO. Der Anspruch auf Genugtuung ist gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO zu prüfen.

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SJZ-RSJ 14/2018 | S. 353

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Urteil 6B_1053/2017 vom 17. Mai 2018

Art. 181 DBG. Dass gegen die juristische Person ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet wird, obschon deren Organe für den gleichen Vorgang wegen Steuerbetruges verurteilt worden sind, verletzt mangels Identität des Täters den Grundsatz ne bis in idem nicht.

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SJZ-RSJ 14/2018 | S. 354

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Urteil 6B_202/2018 vom 11. Mai 2018

Art. 110, 393 und 396 StPO. Eine Nachfrist von sieben Tagen zur Verbesserung einer ohne Unterschrift eingereichten Rechtsschrift ist im Falle einer Beschwerdeführerin im Ausland «eher kurz» und muss nötigenfalls verlängert werden, wenn die Verbesserung ohne Verzug erfolgt und retourniert wird.

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SJZ-RSJ 14/2018 | S. 355

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Urteil 4A_574/2017 vom 14. Mai 2018

Art. 330a OR. Eine krankheitsbedingte Absenz darf im Arbeitszeugnis keineswegs erst erwähnt werden, wenn sie mindestens ein Jahr dauert. Im Fall eines Kadermitarbeiters kann eine halbjährige krankheitsbedingte Abwesenheit so erheblich sein, dass ihre Nichterwähnung zu einem unzutreffenden Eindruck bezüglich der Berufserfahrung führt.

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SJZ-RSJ 14/2018 | S. 355

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Urteil 5A_888/2016 vom 20. April 2018

Art. 9 BV. Das Wochenende hat im familiären Zusammenleben eine derart zentrale Bedeutung, dass bei der alternierenden Obhut die Betreuungsanteile so festzulegen sind, dass grundsätzlich beide Eltern in vergleichbarem Ausmass Wochenendtage mit dem Kind verbringen können.

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SJZ-RSJ 13/2018 | S. 329

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Urteil 5A_614/2017 vom 12. April 2018

Art. 389 ff. ZGB. Bei der Errichtung einer Beistandschaft bilden die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und der Subsidiarität Schranken des Ermessens: Eine Vertretungsbeistandschaft darf nicht errichtet werden, wenn zur Wahrung des Wohls der betroffenen Person eine Begleitbeistandschaft genügt.

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SJZ-RSJ 13/2018 | S. 330

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Urteil 6B_1324/2017 vom 9. Mai 2018

Art. 90 Abs. 2 SVG. Wer als Lastwagenfahrer am Ende eines Überholverbots für Lastwagen zum Überholen ansetzt und dabei einen das gleiche Manöver ausführenden nachfolgenden Personenwagen behindert, begeht nicht unbedingt eine grobe Verkehrsregelverletzung.

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SJZ-RSJ 13/2018 | S. 331

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Urteil 5A_945/2017 vom 20. April 2018

Art. 96 ZPO und Art. 49 Abs. 1 BV. Dass der Kanton Aargau familienrechtliche Unterhaltsstreitigkeiten (und den Streit um den Vorsorgeausgleich) im Hinblick auf die Prozesskosten als nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten behandelt, verstösst nicht gegen den Grundsatz des Vorrangs des Bundesrechts.

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SJZ-RSJ 13/2018 | S. 331

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