lic. iur. Markus Felber

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Urteil 1B_241/2018 vom 8. Oktober 2018

Art. 269 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 273 Abs. 1 StPO. Wenn rückwirkende Randdatenerhebungen bei Dritten zur Aufklärung von Verbrechen verfügt werden, dürfen an das Erfordernis der Subsidiarität der Massnahme keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden.

SJZ-RSJ 24/2018 | S. 577

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Rechtsprechung

Urteil 5A_536/2018 vom 21. September 2018

Art. 143 Abs. 1 ZPO. Eine Berufung erfolgt fristgerecht, wenn sie am letzten Tag der Rechtsmittelfrist der Schweizerischen Post übergeben wurde, aber aufgrund einer falschen Adressierung retourniert wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Sendung umgehend und ungeöffnet richtig adressiert erneut zugestellt wird.

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SJZ-RSJ 24/2018 | S. 578

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Rechtsprechung

Urteil 4A_310/2018 vom 1. Oktober 2018

Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG. Das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung immer dann zu bejahen, wenn eine obere kantonale Instanz von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht, wäre mit der gebotenen restriktiven Auslegung dieses Begriffes nicht zu vereinbaren.

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SJZ-RSJ 24/2018 | S. 578

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Rechtsprechung

Urteil 1C_285/2018 vom 12. Oktober 2018

Art. 15d SVG. Amphetamine gelten im Anwendungsbereich des SVG als Betäubungsmittel. Viel spricht dafür, dass es sich um eine harte Droge handelt, doch wird die Frage im Urteil nicht abschliessend beantwortet.

lic. iur. Markus Felber

SJZ-RSJ 24/2018 | S. 579

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Rechtsprechung

Urteil 6B_227/2018 vom 12. Oktober 2018

Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO. Neue Tatsachen und Beweismittel sind revisionsrechtlich nur relevant, wenn sie geeignet sind, die tatsächlichen Feststellungen, auf welchen die Verurteilung basiert, zu erschüttern.

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SJZ-RSJ 24/2018 | S. 580

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Rechtsprechung

Urteil 2C_832/2017 vom 17. September 2018

Art. 12 lit. a BGFA. Versucht ein Anwalt, aus uneigennützigen Motiven einer Klientin mittels persönlicher Kontakte ausserhalb der juristischen Beratung zu helfen, ist das als eine unsorgfältige Mandatsführung im auftragsrechtlichen Sinne zu werten, aber nicht als bedeutsamer Verstoss gegen die Berufspflichten.

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SJZ-RSJ 23/2018 | S. 560

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Verfügung 1B_458/2018 vom 3. Oktober 2018

Art. 64 Abs. 2 BGG. Die Praxis der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung wird dahingehend präzisiert, dass ein Anwalt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung bereits vor Abschluss des Verfahrens stellen muss, wenn sich eine Verrechnung mit der dem Klienten zugesprochenen Parteientschädigung erkennbar abzeichnet.

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SJZ-RSJ 23/2018 | S. 562

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Urteil 6B_1294/2017 vom 19. September 2018

Art. 90 Abs. 1 und Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 3 Abs. 1 VRV. Das blosse Vorhandensein von erwachsenen Fussgängern auf dem Trottoir erfordert kein Bremsmanöver. Daher kann einem Lenker nicht vorgeworfen werden, dass er das Trottoir nicht beobachtete und einen Fussgänger erst wahrnahm, als dieser die Fahrbahn betrat.

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SJZ-RSJ 22/2018 | S. 532

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Urteil 6B_493/2018 vom 18. September 2018

Art. 195 Abs. 3 aStGB (= Art. 195 lit. c StGB). Es liegt keine strafbare Förderung der Prostitution vor, wenn den betroffenen Frauen zwar die Hälfte ihrer Einnahmen abgenommen wird, ihre sexuelle Selbstbestimmung ansonsten aber nicht beeinträchtigt wird.

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SJZ-RSJ 22/2018 | S. 533

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Urteil 1C_641/2017 vom 18. September 2018

Art. 104b SVG. Eine sistierte Beschwerde gegen einen Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit darf nach der Wiedererteilung des Führerausweises wegen des Eintrags im Administrativmassnahmenregister (ADMAS) nicht einfach als gegenstandslos abgeschrieben werden.

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SJZ-RSJ 22/2018 | S. 534

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Urteil 5A_389/2018 vom 22. August 2018

Art. 80 SchKG. Mit der herrschenden Lehre ist davon auszugehen, dass die Vollstreckbarkeitsbescheinigung für die definitive Rechtsöffnung in der Regel von derjenigen Behörde ausgestellt werden kann, welche die Verfügung erlassen hat.

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SJZ-RSJ 21/2018 | S. 505

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Urteil 6B_719/2017 vom 10. September 2018

Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO. Ein Staatsanwalt, der den Vorwurf eines Fahrlässigkeitsdelikts erhebt und die tatsächlichen Umstände der vorgeworfenen Pflichtwidrigkeit nicht thematisiert, erweckt den Anschein der Befangenheit.

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SJZ-RSJ 21/2018 | S. 506

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Urteil 5A_695/2017 vom 18. Juli 2018

Art. 82 SchKG. Bei der provisorischen Rechtsöffnung kann sich der Richter mit der schlüssigen Behauptung der Fälligkeit durch den Gläubiger begnügen. Abgesehen von besonderen Konstellationen, hat der Rechtsöffnungsrichter die Fälligkeit erst bei einer genügenden Bestreitung durch den Schuldner von Amtes wegen genauer zu prüfen.

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SJZ-RSJ 20/2018 | S. 479

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Urteil 4A_389/2018 vom 22. August 2018

Art. 2 ZGB. Unter dem Gesichtswinkel des Rechtsmissbrauchsverbots ist es unerheblich, aus welchen Motiven der Arbeitnehmer sich letztlich dazu entschliesst, seine Ansprüche gerichtlich geltend zu machen.

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SJZ-RSJ 20/2018 | S. 480

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Urteil 5A_96/2018 vom 13. August 2018

Art. 279 ZPO. Ist die Scheidungskonvention unterzeichnet und genehmigt, stellt die Einlegung eines entsprechenden Rechtsmittels für diejenige Partei, die sich nachträglich von der Vereinbarung lösen will, das einzige Mittel dar, um die Nichtgenehmigung der Vereinbarung zu erzielen.

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SJZ-RSJ 20/2018 | S. 480

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Aargau, Versicherungsgericht, 3. Kammer (VBE.2017.584) 19.12.2017

Art. 52 AHVG. Ein Gefängnisaufenthalt entbindet ein Verwaltungsratsmitglied nicht von seiner Pflicht, für eine ordnungsgemässe Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge besorgt zu sein.

SJZ-RSJ 20/2018 | S. 481

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Zürich, Obergericht, II. Zivilkammer (LF170069-O/U) 22.5.2018

Art. 164 HRegV, Art. 731b OR. Schutzwürdiges Interesse an Wiedereintragung einer Rechtseinheit für einen Prozess; Organisationsmangel. Die Wiedereintragung ist zu bewilligen, wenn der Antragsteller glaubhafterweise gegen die gelöschte Rechtseinheit klagen muss, um ein zu ihren Gunsten auf seinem Grundeigentum lastendes Recht löschen oder ablösen zu lassen. Ein allfälliger Organisationsmangel bei…

SJZ-RSJ 20/2018 | S. 482

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Urteil 6B_1403/2017 vom 8. August 2018

Art. 162 StGB. Der Tatbestand der Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses ist vollendet, sobald ein Aussenstehender zufolge des Verhaltens des Täters Kenntnis vom betreffenden Geheimnis erhält.

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SJZ-RSJ 19/2018 | S. 453

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Urteil 6B_1103/2017 vom 7. August 2018

Art. 165 StGB. Misswirtschaft in der Tatbestandsvariante der ungenügenden Kapitalausstattung beschlägt nicht Fälle, in denen das Aktienkapital erst zu einem späteren Zeitpunkt einen Verlust erleidet, ohne dass das die Folge einer ungenügenden Kapitalisierung zum Gründungszeitpunkt ist.

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SJZ-RSJ 19/2018 | S. 453

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Urteil 4A_72/2018 vom 6. August 2018

Art. 329d OR. Bei einer differenzierten Regelung der Feiertagsentschädigung im Gesamtarbeitsvertrag muss der Arbeitgeber zusätzlich zur Regelung im Einzelarbeitsvertrag in den Lohnabrechnungen die konkret ausbezahlte Feiertagsentschädigung durch Angabe eines bestimmten Betrags oder eines Prozentsatzes ausweisen.

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SJZ-RSJ 19/2018 | S. 454

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