Botschaft zum Investitionsprüfgesetz
Ein Investitionsprüfgesetz (IPG) soll den Fokus auf Investitionsprüfungen staatlich kontrollierter Investoren sowie auf inländische Unternehmen legen, die in einem besonders kritischen Bereich (z.B. Rüstungsgüter, zivil und militärisch verwendbare Güter, Stromnetze, Stromproduktion, Wasserversorgung sowie Gesundheits-, Telekom- und Transportinfrastrukturen) tätig sind. Mit der Einführung einer solchen Prüfung sollen Übernahmen von inländischen Unternehmen durch ausländische Investoren verhindert werden können, wenn diese Übernahmen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Schweiz gefährden oder bedrohen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf schreibt fest, dass Übernahmen von inländischen Unternehmen einer Genehmigungspflicht zu unterstellen seien. Der Schwerpunkt der Prüfung rechtfertigt sich damit, dass potenzielle Gefährdungen oder Bedrohungen von solchen Investoren ausgehen dürften. Mit der Botschaft zum IPG erfüllt der Bundesrat den parlamentarischen Auftrag der Motion (18.3021) «Schutz der Schweizer Wirtschaft durch Investitionskontrollen» von Ständerat Beat Rieder.
