Entwicklungen im Vereins- und Stiftungsrecht | Le point sur le droit des associations et fondations
Berichtszeitraum August 2022 bis Juli 2023
I. Gesetzgebung
A. Stärkung der Schweizer Familienstiftung
Am 15. Dezember 2022 reichte Ständerat Thierry Burkart die Motion «Die Schweizer Familienstiftung stärken. Verbot der Unterhaltsstiftung aufheben» ein und beauftragte damit den Bundesrat, eine Änderung von Art. 335 ZGB1 vorzulegen, welche das Verbot von Familienunterhaltsstiftungen aufheben soll.2 Während der Bundesrat noch die Ablehnung der Motion beantragt hatte,3 stellte Ständerat Erich Ettlin Antrag auf Überweisung der Motion an die zuständige Kommission.4 Am 13. März 2023 wurde das Geschäft an die zuständige Kommission zur Vorberatung überwiesen.5 Die Motion erfolgte vor dem Hintergrund der geltenden restriktiven Rechtslage, wonach Familienstiftungen nur für sehr begrenzte Zwecke vorgesehen (siehe Art. 335 Abs. 1 ZGB) und aufgrund der bundesgerichtlichen Praxis (reine) Familienunterhaltsstiftungen unzulässig6 sind. Daher muss insbesondere für die Vermögens- und Nachlassplanung auf liechtensteinische Familienstiftungen…