Entwicklungen im Verwaltungsrecht | Le point sur le droit administratif
Berichtszeitraum Januar 2022 bis Dezember 2022
I. Gesetzgebung
Im Jahr 2022 gab es keine Gesetzesänderungen, die so bedeutend waren, dass sie erwähnt werden sollten.
II. Rechtsprechung
A. Materielles Recht
1. Rechtsquellen
Neben dem Bundesrat erlassen auch Departemente, Ämter und dezentrale Verwaltungsträger Verordnungen. In BGE 148 II 4441 beschäftigt sich das Bundesgericht mit einer Verordnungsbestimmung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA). Es erinnert daran, dass es bei bundesrechtlichen Verordnungen im Wesentlichen prüft, ob sich diese im Rahmen der vorgegebenen Delegationsnorm halten. Wenn der Gesetzgeber dem Verordnungsgeber einen weiten Spielraum einräumt, ist dies für das Bundesgericht unter Art. 190 BV2 verbindlich (E. 6.2).
Konkordatslösungen schützen im Vergleich zu einer Bundeslösung die Autonomie der Kantone, werfen aber regelmässig komplexe Rechtsfragen auf. In BGE 148 I 104 haben sowohl die Rekurskommission EDK/GDK wie auch das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ihre Zuständigkeit verneint. Die…
