Suchergebnisse für Verhältnismässigkeit

Anwaltsaufsichtskommission Basel-Landschaft 26. Januar 2015 (080 14 624)

Art. 12 lit. a BGFA. Bei Steuerhinterziehung durch einen Anwalt handelt es sich um eine Norm des Verwaltungsstrafrechts, deren Verletzung aus Gründen der Verhältnismässigkeit kein…

Urteil 6B_1025/2015 vom 4. November 2015; BGE-Publikation

Muss die Polizei im Rahmen einer Nachfahrkontrolle die erlaubte Höchstgeschwindigkeit überschreiten oder auf einer Autobahn rechts überholen, bleibt das straflos, solange der Grundsatz der…

Urteil 5A_614/2017 vom 12. April 2018

Art. 389 ff. ZGB. Bei der Errichtung einer Beistandschaft bilden die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und der Subsidiarität Schranken des Ermessens: Eine Vertretungsbeistandschaft darf nicht…

Bundesgericht, Urteil 2C_228/2021 vom 23. November 2021

Art. 19 BV; Art. 40 Abs. 3 EpG. Angesichts der Anfang 2021 bestehenden Unsicherheiten über die Gefährlichkeit der neuen Virusvarianten war es gerechtfertigt und verhältnismässig, die Maskenpflicht im…

Bundesgericht, Urteil 2C_38/2022 vom 7. Juli 2022

Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung; Art. 76a Abs. 2 AIG. Ordnen die Behörden gegen einen Ausländer die Haft an wegen der Gefahr des Untertauchens, lassen sie ihn aber vorerst auf freiem Fuss, zeigt…

Die Verpflichtung zur Geheimhaltung nach Art. 73 Abs. 2  StPO

Der Beitrag versteht sich als Überblick und soll die Verpflichtung zur Geheimhaltung nach Art. 73 Abs. 2 StPO näher erörtern. Es wird insbesondere darauf eingegangen, wem eine Geheimhaltungspflicht auferlegt werden kann, wer sie anordnen darf, welchen Inhalt sie haben kann, welche Anforderungen an Begründung und Form gelten, welches die Voraussetzungen und die Grenzen sind und welche Rechtsmittel…

Kinder in der digitalen Welt – neue Heraus­forderungen für den Persönlichkeits­schutz – Teil 1

Die digitale Revolution prägt auch das Leben unserer Kinder. Die mit den neuen technischen Möglichkeiten verbundenen Risiken für die Persönlichkeitsrechte von Kindern und Jugendlichen gehen dabei aber oftmals vergessen. Der erste Teil des Beitrags beantwortet die Frage, ob die bestehenden Regelungen der Schutzwürdigkeit von Kindern und Jugendlichen noch gerecht werden. Im zweiten Teil soll dann…

Entwicklungen im Verwaltungsrecht/Le point sur le droit administratif

Hinsichtlich der Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts wird wiederum schwergewichtig auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts abgestellt. Dabei wird nicht verkannt, dass sowohl Bundesverwaltungsgericht wie auch die kantonalen Verwaltungsgerichte einen wesentlichen Beitrag zur Praxis des Verwaltungsrechts leisten.

Die berufs­rechtlichen Sorgfalts­pflichten der Anwälte nach Art. 12 lit. a BGFA gehen nicht weiter als die auftrags­rechtlichen

Lange Jahre gingen die Pflichten für Anwälte weiter als jene für andere Dienstleister. Das BGFA sieht jedoch keine besonderen Sorgfaltspflichten mehr vor – und wird damit der gegenwärtigen Geschäftswelt vollumfänglich gerecht.

Entwicklungen im Verwaltungsrecht / ­Le point sur le droit ­administratif

Der Generaltarif (Anhang des Zollgesetzes) ist ein Gesetz, auch wenn er (zulässigerweise) nicht in der amtlichen Sammlung publiziert worden ist. Im Gegensatz zu anderen Bereichen des Verwaltungsrechts ist im Zollrecht (und allgemein im Abgaberecht) tendenziell von einem numerus clausus von Rechtsgründen auszugehen, die es erlauben, auf eine rechtskräftige Verfügung und einen rechtskräftigen…