Gegenentwurf zur Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit»
Der Bundesrat wird einen direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit» vorlegen. Dieser soll – wie es die Initiative fordert – die Bargeldversorgung sicherstellen und eine Volksabstimmung bei einem Ersatz des Frankens als Währung gewährleisten sowie präzisere rechtliche Regelungen für einen solchen Ersatz vorsehen. Sowohl die Sicherstellung der Bargeldversorgung als auch der Franken als Schweizer Währung sind heute im Nationalbankgesetz (NBG) und im Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel (WZG) verankert. Neu sollen diese Sachfragen von der Gesetzes- auf die Verfassungsstufe gehoben werden. Dabei soll die neue Verfassungsbestimmung die bereits bestehende Auslegung und Praxis zu den Bestimmungen kodifizieren.
