Zollgesetzrevision

Nachdem der Bundesrat die Botschaft zur Totalrevision des Zollgesetzes (ZG) (neues Vollzugsaufgabengesetz des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit [BAZG]) im August 2022 verabschiedet hatte, beschäftigten sich im Parlament mehrere Kommissionen damit. Die Kantone äusserten sich in ihren Kommissionen kritisch zum Gesetzesentwurf. Vor allem sei die verfassungsmässige Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen ungenügend respektiert. Daraufhin wurde eine Arbeitsgruppe Bund-Kantone eingesetzt, um ein Bereinigungskonzept vorzulegen. Dies beinhaltet Änderungsvorschläge in 16 Bestimmungen, sodass damit alle Differenzen bereinigt sind.