Aufsicht über die Sozialversicherungen soll im Bereich der 1. und 2. Säule modernisiert werden

Um die Aufsicht über die Sozialversicherungen im Bereich der 1. und 2. Säule modernisieren zu können, müssen mehrere Verordnungen angepasst werden. Die eröffnete Vernehmlassung zu den Ausführungsbestimmungen dauerte bis zum 12. Juli 2023. Die Modernisierung zielt auf ein besseres Risikomanagement, eine verstärkte Governance sowie die zweckmässige Steuerung der Informationssysteme ab. Dazu werden Aufgaben und Pflichten der Durchführungsstellen und der Aufsichtsbehörde präzisiert. Das Parlament hatte die Vorlage «Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule und Optimierung in der 2. Säule der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge» 2022 verabschiedet. Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen. Die Vorlage könnte also grundsätzlich per 1. Januar 2024 in Kraft treten.