Entwicklungen im Sachenrecht und Bodenrecht | Le point sur les droits réels et le droit foncier
Berichtszeitraum Dezember 2021 bis November 2022
I. Gesetzgebung
A. Besitzesschutz
Am 9. Juni 2015 hat Nationalrat Olivier Feller (FDP/VD) die Motion Nr. 15.3531 mit folgendem Wortlaut eingereicht: «Der Bundesrat wird beauftragt, die Bedingungen zu lockern, unter denen sich Eigentümerinnen und Eigentümer von unrechtmässig besetzten Liegenschaften gemäss Art. 926 des Zivilgesetzbuches (ZGB) ihres Eigentums wieder bemächtigen dürfen, insbesondere die Fristen.»1
Die Motion wurde vom Parlament überwiesen. Gestützt auf das zwischenzeitlich durchgeführte (überwiegend positiv ausgefallene) Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf hat der Bundesrat am 29. Juni 2022 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine diesbezügliche Botschaft auszuarbeiten.2
B. Bauhandwerkerpfandrecht
Es ist vorgesehen, die Anforderungen an die Ersatzsicherheit für ein Bauhandwerkerpfandrecht neu zu definieren. Im Unterschied zur heutigen Rechtslage sollen die Verzugszinse nicht für unbestimmte Zeit, sondern nur im Umfang von zehn Jahren…
