Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit | Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

A. Gesetzgebung

Die Revision der Zivilprozessordnung (ZPO)¹ mit dem Untertitel «Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung»² soll punktuelle Anpassungen bringen. Insbesondere sollen die Gerichtskostenvorschüsse halbiert (Art. 98 E-ZPO) und der Einsatz elektronischer Instrumente zur Ton- und Bildübertragung geregelt werden (Art. 141 E-ZPO). In der parlamentarischen Beratung stark debattiert waren insbesondere die Verwendung der englischen Sprache³ und die Änderung der vorsorglichen Massnahmen gegen Medienartikel⁴. Sodann soll ein Berufsgeheimnisschutz für Unternehmensjuristen eingeführt werden (Art. 160a bzw. Art. 167a E-ZPO), was insbesondere im Verhältnis zu den USA von einiger Bedeutung sein wird. Für praktizierende Anwältinnen und Anwälte relevant ist sodann, dass bei Zustellungen an einem Samstag (was insbesondere bei sog. A-Post-Plus-Sendungen geschehen kann) die Fristen erst am darauffolgenden Werktag zu laufen beginnen sollen (Art. 142 Abs. 1