Suchergebnisse für Streitwert

Bern, Obergericht, 2. Zivilkammer (ZK 17 441) 30.10.2017

Art. 56 ZPO; Art. 91 ZPO. Der Streitwert von Lohnklagen bemisst sich nach dem Bruttolohn. Richterliche Fragepflicht: Weicht das Gericht beim Streitwert von den Angaben bzw. dem Rechtsbegehren der…

Zürich, Obergericht, II. Zivilkammer 9. September 2014, (NP 140011-O/U)

«1.1 Die Parteien sind Nachbarn. Eine Dienstbarkeit zugunsten der Klägerin, welche das Bauen und Pflanzen auf den Grundstücken der Beklagten beschränkt, war offenbar schon früher Gegenstand von Diskussionen unter ihnen. Aktuell geht es um ein Projekt der Beklagten, zwischen ihren bestehenden Häusern je einen Einstellplatz für ein Auto zu erstellen, der eine überdeckt mit einem Holzrost, der andere mit einem bekiesten Dach und einer Lichtkuppel. Die baurechtliche Bewilligung ist erteilt.»

Handelsgericht des Kantons Aargau (HSU.2020.16) 3.3.2020

Art. 6 Abs. 5, Art. 71, Art. 93 Abs. 2 und Art. 243 Abs. 1 ZPO. Die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts ist für Klagen gegen Streitgenossen ausgeschlossen, wenn der Streitwert des betreffenden…

Wann ist die Einreichung einer Kostennote sinnvoll?

Im Zivilprozess wird die Parteientschädigung aufgrund kantonaler Tarife festgesetzt. Dabei gibt es drei unterschiediche Systeme: a) das System der Entschädigungspauschalen nach Streitwert, b) das streitwertunabhängige System nach Zeitaufwand und c) ein Mischsystem. Der vorliegende Beitrag zeigt, in welchem System unter welchen Voraussetzungen die Einreichung einer Kostennote geboten ist.

Zürich, Obergericht, II. Zivilkammer (LB140010-O/U) 4. November 2016

Art. 93 Abs. 1 ZPO. Zusammenrechnen von Klage und Widerklage. Auch wenn sich Klage und Widerklage logisch ausschliessen, kann der wirtschaftliche Wert des Streites der Summe beider…

Entwicklungen im Vereins- und Stiftungsrecht | Le point sur le droit des associations et fondations

Am 9. Dezember 2014 hat der ehemalige Ständerat Werner Luginbühl die Parlamentarische Initiative zur «Stärkung des Schweizer Stiftungsstandorts» mit acht Massnahmen eingereicht.¹ Damals hätte wohl niemand gedacht, dass fast (auf den Tag genau) sieben Jahre vergehen mussten, bis sich die Bundesversammlung zu einer Schlussentscheidung in dieser Angelegenheit durchringen konnte. Am 17. Dezember…

Entwicklungen im Sachenrecht und Bodenrecht / Le point sur les droits réels et le droit foncier

In der Volksabstimmung vom 11. März 2012 wurde die Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!» angenommen. Dadurch wurde die Bundesverfassung mit dem Artikel 75b ergänzt. Grundsätzlich geht es darum, dass der Anteil der Zweitwohnungen am Gesamtbestand der Wohneinheiten und der für Wohnzwecke genutzten Bruttogeschossfläche einer Gemeinde auf höchstens 20 Prozent beschränkt ist.

Entwicklungen im Sachen­recht und Bodenrecht / Le point sur les droits réels et le droit foncier

Das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) ist am 1.1.1985 in Kraft getreten. Der Bundesrat wollte das Gesetz durch die Revision modernisieren. So sollte der Erwerb von Hauptwohnungen durch Angehörige von Staaten, die nicht der Europäischen Union (EU) oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) angehören, bewilligungspflichtig werden. Weiter…

Entwicklungen im Arbeitsrecht | Le point sur le droit du travail

Die Gesetzgebung über neue Betreuungsurlaube wurde mindestens vorläufig mit dem Adoptionsurlaub abgeschlossen, der mit einem neuen Art. 329j OR¹ auf den 1. Januar 2023 in Kraft trat.² Ergänzt wurde er in Art. 329b Abs. 3 OR mit einem Ausschluss der Ferienkürzung bei dessen Bezug, eine Regelung, die auch gleich auf den Vaterschaftsurlaub ausgedehnt wurde. Ergänzt wurde er weiter mit Anpassungen im…

Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit / Le point sur la procédure civile et l’arbitrage

Der Bundesrat verabschiedete am 2. März 2018 die Vernehmlassungsvorlage zur Änderung der ZPO mit dem Untertitel «Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung». Durch punktuelle Anpassungen der ZPO soll Privaten und Unternehmen der Zugang zum Gericht erleichtert werden. So sollen etwa Kosten gesenkt werden, indem die Prozesskostenvorschüsse halbiert werden. Zudem wird die Regel…