Entwicklungen im Sozialversicherungsrecht | Le point sur le droit des assurances sociales
Berichtszeitraum September 2021 bis September 2022
I. Gesetzgebung
Gegenwärtig am weitestreichenden sind die gesetzgeberischen Entwicklungen im Krankenversicherungsbereich. Es ist hier auf zwei besonders wichtige Entwicklungen kurz hinzuweisen.
Nach der – noch nicht in Kraft stehenden – Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG)1 vom 18. Juni 20212 ist zulässig, dass Patientenpauschaltarife eingeführt werden, welche sich auf den ambulanten Bereich beziehen.3 Die Mindestanforderungen an eine Tarifstruktur, wie sie für den stationären Bereich gelten (DRG-System), müssen analog auch für den Pauschaltarif im ambulanten Bereich gelten. Der Pauschaltarif für den ambulanten Bereich muss damit jedenfalls diejenigen Anforderungen erfüllen, wie sie für den Pauschaltarif im stationären Bereich gelten. Dies bedeutet nicht, dass die im stationären Bereich bestehenden Pauschaltarife auf den ambulanten Bereich übertragen werden können, um hier Pauschaltarife festzusetzen. Das Parlament sprach sich für eine andere, sachgerechte Vorgehensweise…
