Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» vom Bundesrat abgelehnt
Die Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» – die eine Anpassung der Bundesverfassung (BV) verlangt – will, dass keine Impfpflicht eingeführt werden kann und das Grundrecht auf körperliche und geistige Unversehrtheit vom Staat nur eingeschränkt werden darf, wenn die betroffene Person zustimmt. Verweigert sie die Zustimmung, dürfe sie weder bestraft werden noch dürfen ihr soziale oder berufliche Nachteile erwachsen. Damit geht der Initiativtext weit über das Impfen hinaus und erfasst u.a. Einwirkungen auf den menschlichen Körper durch Immissionen, Berührungen, polizeilichen Zwang oder strafrechtliche Massnahmen. Die Initiative würde deshalb in zahlreichen gesellschaftlichen Bereichen (etwa im polizeilichen Bereich, in der Strafverfolgung oder im Ausländer- und Asylwesen), in welchen das Grundrecht auf persönliche Freiheit unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt werden kann, zu Rechtsunsicherheit führen. Der Bundesrat empfiehlt aus diesen Gründen, diese Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen, und beauftragt das Eidgenössische Departement des Innern (EDI), bis zum 16. Dezember 2022 eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten.
