Suchergebnisse für Recht auf persönliche Freiheit

Luzern, Kantonsgericht, 1. Abteilung (1H 18 3) 7.9.2018

Art. 3 Abs. a Istanbul-Konvention; Art. 10 Abs. 2 BV; § 13e Abs. 1 EGZGB LU. Ein hinreichender Tatverdacht für eine Gewaltanwendung genügt als Voraussetzung für eine Pflichtberatung. Häusliche Gewalt…

Das Recht der Fortpflanzungs­medizin in der Schweiz

Das erste aus einer Befruchtung ausserhalb des Körpers der Frau hervorgegangene Kind kam 1978 in Grossbritannien zur Welt: Louise Brown feierte letztes Jahr ihren 40. Geburtstag. Seither hat sich die Fortpflanzungsmedizin stark entwickelt. Immer mehr Frauen und Paare sind auf die Hilfe der Fortpflanzungsmedizin angewiesen, um den Kinderwunsch zu verwirklichen. Der Grund dafür liegt unter anderem…

Urteil 1B_284/2018 vom 13.12.2018

Art. 255 Abs. 1 StPO, Art. 1 Abs. 2 lit. a DNA-Profil-Gesetz. Ein DNA-Profil darf auch dann erstellt werden, wenn erhebliche und konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass die beschuldigte Person in…

Bundesverwaltungsgericht, Urteil C-5074/2020 vom 25. Mai 2021

Art. 3a Covid-19-Verordnung besondere Lage; Art. 25 Abs. 2 VwVG. Es ist nicht möglich, mit einem Feststellungsgesuch indirekt die Verfassungsmässigkeit einer bundesrätlichen Verordnung gerichtlich…

Entwicklungen im Datenschutzrecht / Le point sur le droit de la protection des données

Am 6. Dezember 2019 hat der Bundesrat die Botschaft¹ zur Genehmigung des Protokolls vom 10. Oktober 2018 zur Änderung des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten zuhanden des Parlaments verabschiedet. Dieses modernisierte Übereinkommen² – kurz «Konvention 108+» – beinhaltet einen datenschutzrechtlichen «Minimalstandard», der sowohl in…

Widerspruchslösung – Zustimmungslösung

Aus dem weltweiten Mangel an transplantierbaren Organen resultiert, dass nicht jedem sich auf der Warteliste für ein Spenderorgan befindenden Patienten ein solches zugeteilt werden kann. Auch in der Schweiz übersteigt die Nachfrage das Angebot. Dafür gibt es biologische, medizinische, gesellschaftliche und rechtliche Gründe: Bereits seit Jahren sucht man in der Schweiz nach möglichen…

Die digitale Bekämpfung von Covid-19 und die Rolle des Bundes(rates)

Die Digitalisierung eröffnet eine neue Dimension, wie die Covid-19-Pandemie bekämpft und die Umsetzung von staatlichen Massnahmen überprüft werden kann. Die technologischen Entwicklungen, etwa Tracing-Apps, sind bemerkenswert. Sie werfen jedoch neue, auch über den Datenschutz hinausgehende Rechtsfragen auf, die noch ungeklärt sind. Notwendig ist, dass diese Technologien in einen rechtlichen…

Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» vom Bundesrat abgelehnt

Die Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» – die eine Anpassung der Bundesverfassung (BV) verlangt – will, dass keine Impfpflicht eingeführt werden kann und das Grundrecht auf…

Bundesverwaltungsgericht, Urteil A-4619/2021 vom 26. April 2022

Art. 35 Abs. 2 MG. Armeeangehörige, die sich zu Auslandeinsätzen bereit erklärt haben, dürfen zur Covid-Impfung verpflichtet werden. Weigern sie sich, kann ihnen gekündigt werden.

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 29. September 2023 | Publication ATF prévue pour le 29 septembre 2023

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen: