Entwicklungen im Sachenrecht und Bodenrecht | Le point sur les droits réels et le droit foncier
Berichtszeitraum November 2020 bis November 2021
I. Gesetzgebung
A. Untergrund
Am 18. September 2019 hat Nationalrat Karl Vogler (CVP/OW) die Motion Nr. 19.4059 eingereicht,1 wonach der Bundesrat beauftragt wurde, einen Aktionsplan «Digitalisierung des geologischen Untergrunds» zur Sicherung zukünftiger Investitionen für unterirdische Infrastrukturen, für die Gewinnung von Georessourcen und für die Lagerung von Abfällen zu erstellen. Die Motion wurde sowohl vom Nationalrat wie auch vom Ständerat angenommen.
In Erfüllung dieser Motion und auch des früheren Postulats Nr. 16.4108 vom 16. Dezember 20162 des gleichen Parlamentariers wurde am 19. Mai 2021 vom Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des GeoIG3 eröffnet. Die Vernehmlassungsfrist ist am 20. September 2021 abgelaufen.4
B. Lex Koller
Als Folge des Austritts des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit mit Wirkung ab 1. Januar 2021) wurden das BewG5 sowie die BewV6 den neuen Verhältnissen angepasst. Die Änderungen…
