Entwicklungen im Vereins- und Stiftungsrecht | Le point sur le droit des associations et fondations

A. Tauziehen um die Vorlage zur Revision des Stiftungsrechts

Mit acht verschiedenen Massnahmen präsentierte sich der Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die Stärkung des Stiftungsstandorts Schweiz¹, welcher die parlamentarischen Initiative von Ständerat Werner Luginbühl (14.470)² umsetzen sollte, als die aus stiftungsrechtlicher Sicht vielversprechendste Entwicklung der vergangenen Jahre. Entsprechend gross war die Enttäuschung des Sektors, als am 3. September 2020 – wegen der «zögerlichen Aufnahme» in der Vernehmlassung³ – die Vorlage von der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) auf die Ziff. 3 und 4 der vorgeschlagenen Massnahmen reduziert wurde.⁴ Der gekürzte Entwurf wurde am 22. Februar 2021 verabschiedet.⁵ Verblieben sind die Ausdehnung des stifterischen Änderungsvorbehalts auf Organisationsänderungen (Art. 86a E-ZGB) und die Vereinfachung von unwesentlichen Änderungen der Stiftungsurkunde (Art. 86b E-ZGB). Modifikationen der Stiftungsurkunde…