Entwicklungen im Strafprozessrecht | Le point sur le droit de la procédure pénale
Berichtszeitraum Juni 2020 bis Mai 2021
Dieser Bericht umfasst eine Auswahl der von Juni 2020 bis Ende Mai 2021 veröffentlichten Entscheide und in Kraft getretenen Erlasse sowie eine Auswahl der in diesem Zeitraum publizierten Fachliteratur.
I. Rechtsetzung
Änderung der Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO) (Sicherheitshaft im selbstständigen nachträglichen Verfahren) vom 25. September 2020 (Art. 364a und Art. 364b StPO1), in Kraft getreten am 1. März 2021 (AS 2021 75 f.).
II. Rechtsprechung
A. Allgemeine Verfahrensgarantien
1. Verfahrenstrennung
Das Bundesgericht bestätigt seine jüngst vereinheitlichte Rechtsprechung, wonach bei einer Verfahrenstrennung namentlich aufgrund des Verlustes der Parteirechte grundsätzlich von einem drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteil i.S.v. Art. 93 BGG2 auszugehen ist. Folglich hat die beschuldigte Person bei einer Verfahrenstrennung nicht die Anfechtbarkeit des Endentscheids abzuwarten, sondern kann den diesbezüglichen Entscheid als Zwischenentscheid anfechten. Bei…
