Entwicklungen im Mietrecht | Le point sur le droit du bail
Berichtszeitraum Dezember 2019 bis Dezember 2020
I. Rechtsprechung
A. Verfahren
1. Zeitliche Beschränkung des Vollstreckungsantrages in Ausweisungsurteilen
Die direkte Vollstreckung wird bei Gutheissung eines Ausweisungsgesuches von den Gerichten gewährt, jedoch oftmals nur zeitlich befristet. Im Entscheid LF190 079 vom 12. Februar 20201 setzte sich das Obergericht des Kantons Zürich mit der Frage der Zulässigkeit einer solchen Befristung auseinander.
Im fraglichen Fall hiess das Bezirksgericht Bülach das Ausweisungsbegehren mit unbegründetem Urteil vom 22. Oktober 2019 gut. Die Vollstreckungsanordnung an das Stadtammannamt wurde vom Gericht bis zum 22. Januar 2020 befristet. Die Beklagte verlangte die Begründung des Urteils. Das begründete Urteil wurde am 15. November 2019 versandt und von der Beklagten mit Berufung angefochten. Da absehbar war, dass das Berufungsverfahren die Befristung des Vollstreckungsantrages überdauern würde, beantragte der Kläger die Aufhebung der Befristung der Vollstreckungsanordnung mittels Berufung beim…
