Gerichtsstandsvereinbarungen im Lichte des kartellrechtlichen Anspruchs auf Vertragsabschluss nach Art. 13 lit. b i.V.m. Art. 12 Abs. 1 lit. a KG

In nicht wenigen Situationen kann Wohl und Wehe der Prozessparteien vom Gerichtsstand abhängen – national wie international. Im Bereich des Kartellrechts gilt diesbezüglich nichts anderes. Die Besonderheit des Zusammenspiels von diesem mit dem Zivilverfahrensrecht liegt im entstehenden Spannungsfeld, welches Fragen hervorbringt, die isoliert aus den einzelnen Gebieten heraus nicht ausreichend zu beantworten sind. Kern der Streitfragen und Thema des vorliegenden Beitrags ist die Reichweite von Gerichtsstandsvereinbarungen vor dem Hintergrund der Geltendmachung des kartellrechtlichen Anspruchs auf Vertragsabschluss i.S.v. Art. 13 lit. b i.V.m. Art. 12 Abs. 1 lit. a KG.

Dans un certain nombre de situations, le sort des parties au litige peut dépendre du for du tribunal compétent – tant sur le plan national qu’international. Il n’en va pas différemment en matière de droit de la concurrence. La particularité de l’interaction entre ce droit et celui de la procédure civile est la tension qui en…