Entwicklungen im Sachenrecht und Bodenrecht | Le point sur les droits réels et le droit foncier
Berichtszeitraum Dezember 2019 bis November 2020
I. Gesetzgebung
A. Besitzesschutz
Am 9. Juni 2015 reichte Nationalrat Feller (FDP/VD) die Motion Nr. 15.3531 mit folgendem Wortlaut ein: «Der Bundesrat wird beauftragt, die Bedingungen zu lockern, unter denen sich Eigentümerinnen und Eigentümer von unrechtmässig besetzten Liegenschaften gemäss Art. 926 des Zivilgesetzbuches (ZGB) ihres Eigentums wieder bemächtigen dürfen, insbesondere die Fristen.»1
Die Motion wurde vom Bundesrat abgelehnt. Hingegen hat das Parlament die Motion angenommen (mit 128 zu 57 Stimmen im Nationalrat und mit 31 zu 13 Stimmen im Ständerat). Somit muss die Motion umgesetzt werden. Der Bundesrat hat deshalb am 2. September 2020 das Vernehmlassungsverfahren zu den entsprechenden Änderungen im Zivilgesetzbuch und in der Zivilprozessordnung eröffnet.2
B. Bauhandwerkerpfandrecht
Am 20. Dezember 2019 hat Ständerat Caroni (FDP/AR) das Postulat Nr. 19.4638 eingereicht. Er beauftragt darin den Bundesrat, in einem Bericht darzulegen, wie das Bauhandwerkerpfandrecht…
