Entwicklungen im Vereins- und Stiftungsrecht / Le point sur le droit des associations et fondations

A. Vorentwurf zur parlamentarischen Initiative ­Luginbühl

Die bedeutendste gesetzgeberische Entwicklung des vergangenen Jahres ist aus stiftungsrechtlicher Sicht der von der RK SR am 28. November 2019 veröffentlichte «Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die Stärkung des Stiftungsstandorts Schweiz» infolge der parlamentarischen Initiative Luginbühl (14.470).¹ Die dazugehörige Vernehmlassung wurde im März 2020 abgeschlossen, der Ergebnisbericht ist am 6. August 2020 erschienen.² Der VE setzt die acht in der parlamentarischen Ini­tiative vorgeschlagenen Massnahmen um, die praktische ­Bedürfnisse berücksichtigen und bestehende rechtliche Hindernisse reduzieren sollen.³ Im Einzelnen: Zur Transparenz­erhöhung soll durch die Einführung eines nationalen Verzeichnisses eine regelmässige Publikation von Daten zu den wegen Gemeinnützigkeit steuerbefreiten Organisationen vorgenommen werden (vgl. Art. 6, 11 VE-UIDG). Weiter ist geplant, die heute auf Rechtsprechung…