Entwicklungen im Verwaltungsrecht / Le point sur le droit administratif
Berichtszeitraum Januar 2019 bis Dezember 2019
I. Rechtsprechung
A. Materielles Recht
1. Auslegung
Fast lehrbuchartig hat das Bundesgericht in BGE 145 II 270 ff. die verschiedenen Auslegungsmethoden abgearbeitet. In der Sache ging es um einen Begriff des Mehrwertsteuerrechts.1
2. Legalitätsprinzip
In BGE 145 V 278 ff. ruft das Bundesgericht die Besonderheiten der Gesetzesdelegation auf Bundesebene in Erinnerung. Dies gilt namentlich für den Fall, dass das Bundesgesetz sehr offen formuliert ist: «Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Gestaltungsspielraum für die Regelung auf Verordnungsstufe eingeräumt, so ist dieser Spielraum nach Art. 190 BV für das Bundesgericht verbindlich; es darf in diesem Falle bei der Überprüfung der Verordnung nicht sein eigenes Gestaltungsermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, sondern es beschränkt sich auf die Prüfung, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetz- oder…
