Entwicklungen im Vereins- und Stiftungsrecht / Le point sur le droit des associations et fondations

A. Gesetzesentwurf zur Neuorganisation der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

In den letzten Jahren wurde bereits über den Gesetzes­entwurf zur Ausgliederung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht (ESA) aus der Bundesverwaltung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit geschrieben.¹ In der Wintersession 2017 (Beschluss vom 11.12.2017) hat nun auch der NR mit klarer Mehrheit entschieden, nicht auf die Vorlage einzutreten.² Gemäss dem NR funktioniere die derzeitige Aufsicht gut. Eine Auslagerung würde keine wesentlichen Vorteile mit sich bringen.³ Definitiv vom Tisch ist die Auslagerung der Stiftungsaufsicht aber noch nicht. Nebst dem BR, welcher sich durch die Auslagerung eine Kostenersparnis erhoffte, steht dem aktuellen System auch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) kritisch gegenüber: In ihrem Bericht vom 9.2.2017⁴ weist sie u.a. auf mangelnde Transparenz des Stiftungswesens hin. Das Thema könnte daher im Rahmen der…