Entwicklungen im Sachenrecht und Bodenrecht / Le point sur les droits réels et le droit foncier
I. Gesetzgebung
1. Ausländerbestimmungen (Lex Koller)
Der Bundesrat hat in einer Aussprache am 25. März 2015 entschieden, das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) zu revidieren. Am 10. März 2017 wurde das Vernehmlassungsverfahren zum Gesetzesvorentwurf eröffnet (Frist: 30. Juni 2017)1.
32 Jahre nach dem Inkrafttreten will der Bundesrat das Gesetz modernisieren. So soll der Erwerb von Hauptwohnungen durch Angehörige von Staaten, die nicht der Europäischen Union (EU) oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) angehören, bewilligungspflichtig werden. Weiter will der Bundesrat strittige Praxisfragen klären, beispielsweise bei der Umnutzung von Betriebsstätte-Grundstücken. Ferner sollen die Verfahren durch Abschaffung doppelter kantonaler Beschwerdeinstanzen verkürzt werden.
2. Enteignungsrecht
Das Bundesgesetz über die Enteignung aus dem Jahr 1930 soll revidiert werden. Der Bundesrat schlägt vor, die Verfahrensvorschriften an…
