Entwicklungen im Vereins- und Stiftungsrecht / Le point sur le droit des associations et fondations
I. Gesetzgebung
A. Gesetzesentwurf zur Neuorganisation der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht
Der Gesetzesentwurf vom 2.3.20162 sieht vor, die Eidgenössische Stiftungsaufsicht aus der zentralen Bundesverwaltung auszugliedern und in eine unabhängige, öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit zu überführen.3 Zugleich enthält die Vorlage zahlreiche Vorschriften, die das Aufsichtsrecht des ZGB materiell verändern könnten und weit über eine gesetzliche Konkretisierung4 hinausgehen, was der Vorlage scharfe Kritik einbrachte.5
Zuletzt hat der Ständerat am 13.6.2017 – in Befolgung eines entsprechenden Antrags der ständerätlichen Rechtskommission – beschlossen, nicht auf die Vorlage einzutreten.6 Einerseits begründete die Rechtskommission ihren Antrag damit, dass anstelle einer «Gesamtschau» allein die Organisation der Stiftungsaufsicht thematisiert werde, obwohl in diesem Bereich kein zwingender Handlungsbedarf bestehe. Andererseits sei problematisch, dass der…