Entwicklungen im Verwaltungsrecht / Le point sur le droit administratif
I. Rechtsprechung
A. Materielles
1. Rechtsquellen des Verwaltungsrechts
Der Generaltarif (Anhang des Zollgesetzes) ist ein Gesetz, auch wenn er (zulässigerweise) nicht in der amtlichen Sammlung publiziert worden ist. Im Gegensatz zu anderen Bereichen des Verwaltungsrechts ist im Zollrecht (und allgemein im Abgaberecht) tendenziell von einem numerus clausus von Rechtsgründen auszugehen, die es erlauben, auf eine rechtskräftige Verfügung und einen rechtskräftigen Entscheid zurückzukommen.1
Kreisschreiben der Steuerverwaltungen stellen blosse Verwaltungsverordnungen dar und vermögen dementsprechend Gerichte nicht zu binden. «Dennoch weicht das Bundesgericht an sich nicht von einer Verwaltungsverordnung ab, sofern deren generell-abstrakter Gehalt eine dem individuell-konkreten Fall angepasste und gerecht werdende Auslegung der massgebenden Rechtssätze zulässt, welche diese überzeugend konkretisiert».2
Im vorliegenden Fall rekapituliert das Bundesgericht ausführlich die Bedeutung des…