Entwicklungen im Vereins- und Stiftungsrecht / Le point sur le droit des associations et fondations

A. Gesetzesentwurf zur Neuorganisation der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

Der Gesetzesentwurf vom 2.3.2016² sieht vor, die Eidgenössische Stiftungsaufsicht (ESA) aus der zentralen Bundesverwaltung auszugliedern und in eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit umzuwandeln. Die ESA soll fachlich, organisatorisch, finanziell und personell unabhängig sein. Die vorgesehene Eigenfinanzierung soll durch Gebühren und eine jährliche Aufsichtsabgabe für Stiftungen umgesetzt werden und zu einer durchschnittlichen Mehrbelastung pro Stiftung von ca. CHF 230–280 führen.³ Inhaltlich sollten die Bestimmungen des ZGB zu Inhalt und Umfang der Stiftungsaufsicht nicht tangiert werden. Gleichwohl (und trotz einiger Nachbesserungen in der Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 sowie zum ESAG vom 25.5.2016⁴) sind in der Vorlage zahlreiche Vorschriften enthalten, die das Aufsichtsrecht des ZGB materiell verändern könnten und weit…