Entwicklungen im Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht / Le point sur le droit de l’aménagement du territoire, de la construction et de l’environnement
I. Gesetzgebung
A. In Kraft getretene Erlasse
Das neue Bauproduktegesetz (BPG) vom 21. März 20141 und die neue Bauprodukteverordnung (BauPV) vom 27. August 20142 traten am 1. Oktober 2014 in Kraft. Sie regeln das Inverkehrbringen von Bauprodukten und deren Bereitstellung auf dem Markt und mussten an die Änderungen der entsprechenden EU-Richtlinie angepasst werden. Insbesondere sehen sie vor, dass der Hersteller eines Bauprodukts eine Leistungserklärung zu den Fähigkeiten seiner Produkte erlässt.
Das Nagoya-Protokoll vom 29. Oktober 2010 über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt 3 sowie die dazugehörigen Umsetzungsbestimmungen im Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG)4 traten am 1. September resp. 12. Oktober 2014 in Kraft.
Per 1. Dezember 2014 wurde die teilrevidierte CO2-Verordnung 5 in Kraft gesetzt, die mit verschiedenen technischen Änderungen die…
