Suchergebnisse für verdeckte Ermittlung

Urteil 6B_1293/2015 vom 28. September 2016; BGE-Publikation

Die verdeckte Ermittlung erfordert eine qualifizierte Form der Täuschung durch Verwenden von Urkunden. Dabei bildet die Legendenausstattung zentrales Abgrenzungselement. Demgegenüber…

Urteil 1B_117/2016 vom 21. März 2017; BGE-Publikation

Der verdeckte Ermittler darf nicht das Recht auf Aussageverweigerung unterlaufen, indem er das geschaffene Vertrauensverhältnis ausnützt, um dem Beschuldigten Fragen zu stellen, die…

Bundesgericht, Urteil 7B_247/2022 vom 12. September 2023

Art. 293 StPO; Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Es liegt keine Tatprovokation vor, wenn ein verdeckter Fahnder mit einem potenziellen Sexualstraftäter Kontakt hält, nachdem dieser erklärt hat, von den geplanten…

Die StPO-Revision – eine verpasste Chance?

Gemäss Botschaft sollten mit der StPO-Revision praktisch bedeutsame Probleme behoben werden, ohne dass die rechtsanwendenden Behörden zusätzlich belastet und die Verfahren verzögert werden. Gleichzeitig sollten die Grundpfeiler der Strafprozessordnung unverändert bleiben. Im vorliegenden Beitrag werden die Hintergründe der Revision dargelegt und es wird aufgezeigt, weshalb lediglich eine …

Entwicklungen im Strafprozessrecht / Le point sur le droit de la procédure pénale

BG über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen, in Kraft getreten am 1.7.2016 (AS 2016 1831); BG über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur und anderer Anwendungen digitaler Zertifikate, in Kraft getreten am 1.1.2017 (AS 2017 4651).

Entwicklungen im Strafprozessrecht | Le point sur le droit de la procédure pénale

Änderung der Art. 24 (Sachüberschrift und Abs. 1), Art. 172 Abs. 2 lit. b Ziff. 3, Art. 269 Abs. 2 lit. a und n sowie Art. 286 Abs. 2 lit. a und l StPO¹ aufgrund des Bundesbeschlusses über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie über die Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen…

Obergericht Bern, Beschwerdekammer, Beschluss BK 21 150 vom 19. Juli 2021

Art. 141, Art. 323 StPO. Eine unzulässig erfolgte Wiederaufnahme stellt nicht per se eine Beweisausforschung dar. Erfolgten die Beweisaufnahmen weder wissentlich und willentlich ausserhalb eines…

Zur amtl. Publikation vorgesehene Leitentscheide per 13. Juli 2022 | Publication ATF prévue pour le 13 juillet 2022

Die folgenden Bundesgerichtsentscheide sind mit den nachstehend aufgeführten Erwägungen zur Publikation in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen:

Entwicklungen im Strafprozessrecht / Le point sur le droit de la procédure pénale

BG über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot (AS 2014 2055), Teilrevision der DNA-Profil-Verordnung (AS 2014 3467), Totalrevision der DNA-Analyselabor-Verordnung EJPD (AS 2014 3471), Verordnung des EJPD über den Pauschalbeitrag für Leistungen der Opferhilfe-Beratungsstellen bei fehlender interkantonaler Regelung (AS 2014 3043); alle in Kraft getreten am 1.1.2015.

Le point sur le droit de la procédure pénale | Entwicklungen im Strafprozessrecht

Modification, avec effet au 23 janvier 2023, de l’art. 261 CPP¹ (utilisation et conservation des données signalétiques) suite à l’entrée en vigueur de la loi sur le casier judiciaire (LCJ²).