Suchergebnisse für rechtswidriger Aufenthalt

Bundesgericht, Urteil 6B_427/2020 vom 1. November 2021

Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG. Ist ein Freiheitsentzug nach der europäischen Rechtslage grundsätzlich ausgeschlossen, heisst das nicht, dass eine illegal anwesende Person nicht sanktioniert werden kann.

Entwicklungen im Strafrecht / Le point sur le droit pénal

Schweizerisches Strafgesetzbuch im Rahmen der Inkraftsetzung des Bundesgesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke vom 21. Juni 2019 (Änderung der Art. 327 und Art. 327a StGB), in Kraft seit 1. November 2019 (AS 2019 3161).

Bundesgericht, Urteil 6B_471/2022 vom 24. August 2022

Art. 88 Abs. 1 lit. a StPO. Bevor eine Behörde ein Urteil im Amtsblatt publiziert, muss sie alle zumutbaren Nachforschungen zum Aufenthaltsort des Adressaten anstellen. Ist der Betreffende in einem…

Bundesgericht, Urteil 1B_174/2023 vom 21. April 2023

Art. 224 Abs. 2, Art. 226 Abs. 1 StPO. Die Strafverfolgungsbehörden und die Zwangsmassnahmengerichte müssen ihre Abläufe so organisieren, dass die Fristen des Haftverfahrens auch an den Wochenenden…

Entwicklungen im Strafprozessrecht / Le point sur le droit de la procédure pénale

Bei Delikten zum Nachteil einer Erbengemeinschaft steht nach BGE 141 IV 380 jedem Erben das Recht zu, Strafantrag zu stellen und sich damit als Strafkläger zu konstituieren sowie ohne Mitwirkung der übrigen Erben Rechtsmittel zu ergreifen (s.a. BGer v. 19.11.2015, 6B_309/2015 sowie BGer v. 8.10.2015, 6B_116/2015 und v. 23.6.2015, 1B_9/2015).

Entwicklungen im Verwaltungsrecht | Le point sur le droit administratif

Am 1. Januar 2021 ist das revidierte Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)¹ in Kraft getreten. Das revidierte BöB dient der Überführung des revidierten Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen², das am 6. April 2014 in Kraft getreten ist, in das Schweizer Recht. Die Schweiz hat diese Gelegenheit genutzt, um das innerstaatliche Recht von Bund und Kantonen…

Treu und Glauben als grund­rechtliche Vermögens­schutz­norm?

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem grundrechtlichen Vertrauensschutz einen vermögensschützenden Charakter zugesprochen. Es zieht die Verfassungsnorm zur Begründung der Wider­rechtlichkeit in Staatshaftungsverfahren heran. Allerdings ist fraglich, ob Art. 9 BV eine solche Wirkung zu entfalten vermag. Dies hätte aus dogmatischer Sicht weitreichende Folgen für das System des öffentlichen…