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Réduction de loyer: Méthode en équité

Eigentlich sollte die Mietzinsreduktion bei einem Mangel der Mietsache durch Anwendung der Proportionalmethode – welche auch bei einem Mangel von Kaufobjekten anwendbar ist – bestimmt werden. Seit mehreren Jahrzehnten wird diese Methode jedoch kaum noch angewandt, da die Richter ihr die Billigkeitsmethode vorziehen, bei der die Beurteilung auf dem gesunden Menschenverstand, der Erfahrung und der…

La marge de fluctuation du capital (art. 653s-653v P-CO)

Ziel dieses Beitrags ist es, eine der wichtigsten Neuerungen des neuen Aktienrechts – das Kapitalband – vorzustellen. Unternehmen, die von diesem neuen Instrument Gebrauch machen, werden mehr Flexibilität haben, ihr Aktienkapital an ihre Bedürfnisse anzupassen, seien sie strategischer, finanzieller oder betriebswirtschaftlicher Natur. Diese neue Institution ermöglicht es der Generalversammlung,…

Urteil 6B_1299/2018 vom 28. Januar 2019

Art. 399 StPO, Art. 404 Abs. 1 StPO. Das Gericht darf die Parteientschädigung nur dann kürzen, wenn deren Höhe Gegenstand des Berufungsverfahrens ist und die Kürzung beantragt wird.

Urteil 5A_399/2016 vom 6. März 2017; BGE-Publikation

In amtlich publizierter Bestätigung eines unpublizierten Entscheids bleibt es dabei, dass das bevorschussende Gemeinwesen im Falle einer Herabsetzungs- resp. Aufhebungsklage des…

Urteil 4A_647/2015 vom 11. August 2016; BGE-Publikation

Abkehr von einem nicht amtlich publizierten Entscheid: Es besteht keine spezifische Frist für die Abgabe der Herabsetzungserklärung gemäss Art. 259d OR. Diese kann auch noch…

Urteil 6B_797/2014 vom 23. Dezember 2014; keine BGE-Publikation

Wer den Fuss vom Gaspedal nimmt und so durch die Motorbremswirkung eine deutliche Verlangsamung des Fahrzeugs auslöst, dem kann unter keinen Umständen ein brüskes Bremsen im Sinne von Art…

Bundesgericht, Urteil 8C_781/2020 vom 15. April 2021

Art. 119 Abs. 1 lit. b AVIV; Art. 65 Abs. 1 VO Nr. 883/2004. Hat ein ausländischer Arbeitgeber keine Betriebsstrukturen in der Schweiz, haben seine hierzulande tätigen Arbeitnehmer keinen Anspruch…

Bern, Obergericht, 2. Strafkammer (SK 18 19) 20.8.2018

Art. 391 Abs. 2 StPO, Art. 42 Abs. 4, Art. 106 StPO. Wird die Berufung nur zu Gunsten der beschuldigten Person ergriffen, ist das Verschlechterungsverbot bei einer Erhöhung der Übertretungsbusse nicht…

Appellationsgericht Basel-Stadt, Dreiergericht, Entscheid ZB.2022.6 und ZB.2022.7 vom 8. August 2022

Art. 259d OR; COVID-19-Verordnung 2. Die staatlich angeordneten Betriebsschliessungen zur Bekämpfung des Coronavirus zielen auf den Betrieb von Restaurants (und anderer Geschäftstätigkeiten), lassen…

Solothurn, Obergericht, Zivilkammer (ZKBER.2019.27) 13.8.2019

Art. 58 Abs. 1 und Art. 44 Abs. 1 OR. Es liegt ein Unterhaltsmangel vor, wenn bei einer Autowaschanlage bei Temperaturen um den Gefrierpunkt das Wegstück zwischen der Waschboxe und dem Jetonautomaten…