Suchergebnisse für ordentliches Verfahren

Das Verhältnis der sachlichen Zuständig­keit der Handels­gerichte zum verein­fachten Verfahren de lege lata und de lege ferenda

Der Autor analysiert die vom Bundesrat in der ZPO-Revision vorgeschlagene Regelung zum Verhältnis zwischen dem verein­fachten Verfahren und der sachlichen Zuständigkeit der Handels- und Obergerichte als einzige kantonale Instanzen. Diese Regelung orientiert sich vornehmlich an der bundesgericht­lichen Rechtsprechung, die dem vereinfachten Verfahren den Vorrang gegenüber der sachlichen…

Busse auf Verdacht?

Das OGB-Verfahren ist schnell, einfach und rechtsstaatlich fragwürdig. Es vermag seine Vorteile nur in engen Grenzen auszuspielen. Ein späterer Spurwechsel zu den StPO-Verfahren ist nicht immer geeignet, die fehlenden Verfahrensgarantien zu kompensieren oder die Verfahrensintegrität nachträglich herzustellen. Letztlich zeitigt das ordentliche Verfahren Vorwirkungen – nur so lassen sich tragende…

Mündlich oder schriftlich? – Die Justiziabilität des Anspruchs auf mündliche Verhandlung im Zivilprozess unter dem Einfluss der EMRK

Der Beitrag beleuchtet den Anspruch auf mündliche Verhandlung gemäss Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), seine Konkretisierung durch die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und die Auswirkungen auf das schweizerische Zivilprozessrecht. Dabei werden die verschiedenen Arten des Zivilprozesses untersucht, im Schwerpunkt das Summarverfahren und…

Entwicklungen im Immaterialgüter- und Lauterkeitsrecht | Le point sur le droit de la propriété intellectuelle et de la concurrence déloyale

Für den Bereich der kollektiven Rechtewahrnehmung sind gerichtliche Klarstellungen erfolgt. So ist festgestellt worden, dass Organpersonen eines Vereins, die aufgrund ihrer Tätigkeiten Vergütungen hätten abrechnen müssen, gestützt auf die allgemeinen Grundsätze der persönlichen Haftung von Organpersonen bei schuldhaftem Verhalten auch persönlich für Urheberrechtsvergütungen haften können.

Zug, Obergericht, II. Beschwerdeabteilung 8.2.2018

Art. 219 i.V.m. Art. 223 Abs. 1 ZPO. Auch im Verfahren betreffend definitive Rechtsöffnung muss keine Nachfrist für eine verpasste Gesuchsantwort angesetzt werden.

Urteil 6B_616/2016 vom 27. Februar 2017; BGE-Publikation

Bei strafbarer Einwirkung auf das abgekürzte Verfahren liegt ein Revisionsgrund vor, ebenso bei schwerwiegenden Willensmängeln. Neue Tatsachen und Beweismittel im Sinne von Art. 410…

Der Verzicht auf Verfahrensrechte durch die beschuldigte Person im Schweizerischen Strafprozess

Der Strafprozess ist u.a. von der Formstrenge bzw. Justizförmigkeit (Art. 2 Abs. 2 StPO) geprägt und gewährleistet durch die Festschreibung von Verfahrensrechten für die beschuldigte Person ein…

Urteil 6B_770/2015 vom 14. März 2016; keine BGE-Publikation

Wird eine korrekte Zustellung einer Ordnungsbusse ins Ausland behördlicherseits nicht dokumentiert, muss bei der Ermittlung des Fristverlaufs grundsätzlich auf plausible Angaben des…

Urteil 5D_141/2014 vom 22. Januar 2015; BGE-Publikation

Vollstreckungsverfahren, denen ein ordentliches, gerichtliches Verfahren vorausgegangen ist und in denen nicht über die Begründetheit der zu vollstreckenden…

Aktuelle Entwicklungen rund um das Gleichstellungsgesetz

Die Autoren stellen die Hauptergebnisse einer neuen Analyse kantonaler Entscheide nach dem Gleichstellungsgesetz (GlG) vor und spannen einen Bogen zur aktuellen Rechtsprechung auf kantonaler und eidgenössischer Ebene. Sodann befassen sie sich mit der Anwendung des GlG in Fällen von Diskrimi­nierungen aufgrund sexueller Orientierung oder Geschlechts­identität und werfen einen Blick auf die…