Suchergebnisse für gerichtliche Genehmigung

Urteil 5A_980/2018 vom 5.6.2019

Art. 279 Abs. 1 ZPO. Eine Vereinbarung über die Scheidungsfolgen bedarf auch dann der gerichtlichen Genehmigung, wenn sie vor der Heirat abgeschlossen wurde und der durch die Vereinbarung belastete…

Urteil 1B_417/2014 vom 20. Mai 2015; keine BGE-Publikation

Hat der Leitende Staatsanwalt die Möglichkeit, mit dem Entscheid über die Genehmigung bzw. Nichtgenehmigung der Anhandnahme bzw. Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens auf dieses…

Die Eintragung existierender Familien­stiftungen

Seit 1. Januar 2016 müssen sich Familienstiftungen, auch bereits existierende, ins Handelsregister eintragen lassen. Doch leichter gesagt als getan: Diversen Stiftungen wird die Eintragung verweigert, weil der Inhalt ihrer Gründungsstatuten – aus Sicht der Handelsregister – zur Nichtigkeit führe. Gleichzeitig werden Statutenanpassungen, die (praxisgemäss) ohne gerichtliche Mitwirkung vorgenommen…

Sanierung an der Schnittstelle zwischen neuem Aktienrecht und SchKG

Am 1. Januar 2023 trat die Aktienrechtsrevision 2020 in Kraft. In den neuen Art. 725–725c OR wurden Bestimmungen zum aktienrechtlichen Sanierungsrecht erlassen (sog. aussergerichtliche Sanierung). Teils handelt es sich um Neuerungen, teils um Altbekanntes und um Klarstellungen. Das Ziel des Gesetzgebers bestand auch darin, mit den revidierten Bestimmungen zusätzlich die Nachlassstundung des…

Einwilligung in die Schädigung der Aktiengesellschaft

Der Autor analysiert, in welchen Konstellationen es sich rechtfertigt, den Grundsatz «volenti non fit iniuria“ in der aktienrechtlichen Verantwortlichkeit von Gesellschaftsorganen zu durchbrechen. Er beleuchtet die Inkohärenzen, die sich daraus ergeben, dass der Erfolg der Einrede von der prozessualen Situation bei gleichem Sachverhalt und diesbezüglicher Schädigung der Gesellschaft abhängig ist…

Entwicklungen im schweizerischen internationalen Privatrecht / Le point sur le droit international privé

Am 24.5.2017 hat der Bundesrat die Botschaft zur Revision des 11. Kapitels des IPRG (Konkurs und Nachlassvertrag) zuhanden des Parlaments verabschiedet.¹ Der Ständerat hat die Vorlage am 13.12.2017 gutgeheissen und zur weiteren Beratung an den Nationalrat überwiesen.² Die Reform bezweckt eine Erleichterung der Anerkennung ausländischer Konkursverfahren und Nachlassverträge. U.a. soll die…

Urteil 1B_232/2017 vom 19. Juli 2017; keine BGE-Publikation

Die Nachfrist zur Verbesserung einer Rechtsschrift schützt den Rechtsuchenden vor überspitztem Formalismus der Behörde und darf nicht missbraucht werden, um Art. 89 Abs. 1 StPO zu…

Ein Einblick in die Praxis der Kindsanhörung am Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt

Die Kindsanhörung ist eine Möglichkeit, das Kind in das Eheschutz- oder Scheidungsverfahren seiner Eltern miteinzubeziehen. Daneben gibt es, wie der vorliegende Beitrag aufzeigt, andere Instrumente, um die Kindsperspektive adäquat in den Prozess einfliessen zu lassen.

«Wichtige Gründe» für die richterliche Abberufung einer Verwaltung im Stockwerk­eigentum

Konflikte zwischen Stockwerkeigentümern und der Verwaltung der Stockwerkeigentümergemeinschaft sind in der Praxis häufig. Der Individualanspruch des einzelnen Stockwerkeigentümers, die Abberufung der Verwaltung zu verlangen, ist an «wichtige Gründe» geknüpft. Was unter diesem Begriff zu verstehen ist, wird durch Lehre und Rechtsprechung aktuell konkretisiert.

Braucht die Schweiz ein CLOUD Act Executive Agreement?

Basierend auf dem CLOUD Act können die USA Executive Agreements mit Drittstaaten über die Herausgabe von Informationen für Strafverfahren eingehen. Ein erstes solches Executive Agreement haben die USA mit dem UK abgeschlossen. Dieser Beitrag erörtert die Vor- und Nachteile eines Executive Agreement und analysiert, ob ein solches auch für die Schweiz sinnvoll wäre.